Beschwerde gegen unanfechtbare Kostenentscheidung verworfen; außerordentliche Beschwerde ausgeschlossen
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller rügen die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit einer Beschwerde bzw. einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare Kostenentscheidung. Das OVG verwirft die Beschwerde als unzulässig und verweist auf die Unanfechtbarkeit sowie die nach der ZPO-Reform nicht mehr gegebene Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde. Die Antragsteller tragen die Kosten; Streitwert bis 600 EUR.
Ausgang: Beschwerde gegen unanfechtbare Kostenentscheidung als unzulässig verworfen; Antragsteller tragen die Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten, die nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist, ist unzulässig.
Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen gesetzlich nicht anfechtbare Entscheidungen ist nach der durch die Zivilprozessreform geprägten Rechtsprechung nicht zuzulassen.
Wenn ein Fehler der Vorinstanz vorliegt, hat grundsätzlich das Gericht, dem der Fehler unterlaufen ist, Abhilfe zu schaffen; ein nicht gesetzlich vorgesehenes Rechtsmittel darf nicht eingeführt werden.
Die Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bemisst sich nach den einschlägigen Vorschriften der VwGO und die Streitwertfestsetzung erfolgt nach §§ 13, 14 GKG unter Berücksichtigung des geschätzten Kosteninteresses.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1034/03
Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 600,- EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.
Die Antragsteller können die von ihnen begehrte Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auch nicht im Wege einer außerordentlichen Beschwerde erreichen. Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrten und inhaltlich dem Gesetz fremd waren.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 8 B 200.94 -, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 11 und Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 32.97 -, Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 12, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH sowie Beschluss vom 29. Januar 1998 - 8 B 2.98 -, NVwZ-RR 1998, 635; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 7. Februar 2000 - 18 E 44/00 -.
Ungeachtet der Frage, ob dies auch für eine gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache galt und ob die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde vorliegend überhaupt vorgelegen hätten, ist eine derartige Möglichkeit nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht nicht mehr gegeben. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) der Frage der "Selbstkontrolle" der Gerichte für diejenigen Fälle angenommen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" gegeben haben und sich dafür entschieden, dass dasjenige Gericht ggf. für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist. Hieraus hat der Bundesgerichtshof den Schluss gezogen, dass die außerordentliche Rechtsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach dem neuen Recht generell ausgeschlossen sei.
Vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, 1577.
Mit der genannten gesetzgeberischen Entscheidung wäre es ebenfalls unvereinbar, im Verwaltungsprozessrecht weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel zuzulassen, weil dieser Entscheidung, wie auch das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat, nicht nur im Bereich des Zivilprozessrechts, sondern unabhängig von der Verfahrensart Bedeutung beizumessen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 6 B 28.02 und 6 B 29.02 -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat hierbei das Kosteninteresse der Antragsteller geschätzt und zugrunde gelegt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).