Beschluss zur Streitwertermittlung bei Feststellung nach §85a AufenthG (Abschiebungsandrohung bewertet halb)
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung einer Klage nach §85a Abs.1 S.2 AufenthG hatte nur in Bezug auf die Streitwertbestimmung Erfolg. Das OVG setzte den Streitwert auf 7.500 EUR fest und wies die weitergehende Beschwerde zurück. Entscheidend war die Bewertung der im Bescheid enthaltenen Abschiebungsandrohung nach dem Streitwertkatalog sowie die Frage der Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §68 GKG.
Ausgang: Beschluss ändert die Streitwertfestsetzung auf 7.500 EUR; die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Missbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach §85a Abs.1 S.2 AufenthG festgestellt wird, bemisst sich mangels anderslautender Anhaltspunkte nach dem Regelstreitwert des §52 Abs.2 GKG.
Eine im Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung erhöht den Streitwert, ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats und dem Streitwertkatalog nur mit dem halben Auffangwert anzusetzen.
Nach §39 Abs.1 GKG sind die Werte mehrerer Streitgegenstände grundsätzlich zusammenzurechnen, es sei denn, es liegt wirtschaftliche Identität vor.
Wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände liegt nur vor, wenn sie wirtschaftlich deckungsgleich sind; unterscheiden sie sich in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkung, ist eine Zusammenrechnung vorzunehmen.
Über die Beschwerde kann gemäß §68 Abs.1 S.5 i.V.m. §66 Abs.6 S.1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden; die Kostenentscheidung richtet sich nach §68 Abs.3 GKG.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 2817/19
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - die Berichterstatterin als Einzelrichter.
Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Streitwert für eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Ausländerbehörde nach § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG die Missbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung festgestellt hat, ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte mit dem Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG angemessen bewertet. Streitwerterhöhend war vorliegend zudem die in dem angefochtenen Bescheid ferner enthaltene Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, die jedoch in ständiger Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs (vgl. Ziffer 8.3) lediglich mit dem halben Auffangwert zu bemessen ist. Nach § 39 Abs. 1 GKG werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine dementsprechende Zusammenrechnung unterbleibt nur dann, wenn die Streitgegenstände wirtschaftlich identisch sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1982 ‑ 1 B 1.82 ‑ juris (für eine einer Ausweisung beigefügte Abschiebungsandrohung).
Eine wirtschaftliche Identität ist hier jedoch nicht gegeben. Insbesondere unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von einer Klage, die sich gegen eine mit einer Ausweisung oder Versagung einer Aufenthaltserlaubnis verbundene Abschiebungsandrohung richtet. Denn eine Abschiebungsandrohung setzt lediglich die Ausreisepflicht eines Ausländers voraus, die nach § 50 Abs. 1 AufenthG gegeben ist, wenn der Ausländer einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht (mehr) besitzt bzw. ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB nicht (mehr) besteht. Damit teilt die Abschiebungsandrohung aber regelmäßig das Schicksal der mit ihr verbundenen Ausweisung (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) bzw. Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis mit der Folge, dass ihr in diesen Konstellationen kein eigenständiger Wert zukommt. Zwischen der vorliegend angegriffenen Feststellungsentscheidung und der mit ihr verbundenen Abschiebungsandrohung besteht jedoch kein vergleichbares Verhältnis. Denn eine positive Feststellung, die nach § 1597a Abs. 2 Satz 4 BGB zur Folge hat, dass die Beurkundung der Anerkennung abzulehnen ist, betrifft in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht lediglich Vorfragen eines etwaigen Aufenthaltsrechts, führt allerdings selbst im Falle ihrer Aufhebung nicht auf eine Aufenthaltserlaubnis, die sich indes allein auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auswirken könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.