Beschwerde gegen Nichtanerkennung der Freizügigkeitsberechtigung zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Feststellung, dass sie nicht nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sei. Streitpunkt ist, ob sie selbst oder über den Ehemann Freizügigkeit beanspruchen kann bzw. ob eine Arbeitsuchenden-Freizügigkeit vorliegt. Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde zurück, weil keine substantiierten Nachweise einer Erwerbstätigkeit, keine ableitbare Rechtsstellung über den Ehemann und auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für ernsthafte Arbeitssuche vorgelegt wurden.
Ausgang: Beschwerde gegen die Verneinung der Freizügigkeitsberechtigung als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Zur Darlegung einer Freizügigkeitsberechtigung als Erwerbstätige sind substantiierte Nachweise tatsächlicher Erwerbstätigkeit erforderlich; bloße Behauptungen genügen nicht.
Ein Freizügigkeitsrecht kann nicht vom Ehegatten hergeleitet werden, wenn dieser selbst nicht freizügigkeitsberechtigt ist.
Die bloße Anmeldung oder nachträgliche Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrations- oder Alphabetisierungskurs reicht nicht aus, um die Voraussetzungen der Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitssuche (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU) zu erfüllen; es bedarf des Nachweises ernsthafter Arbeitssuche und einer begründeten Aussicht auf Erfolg.
Nachträglich und nach Ablauf der Begründungsfrist vorgelegte Unterlagen können die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nicht begründen, wenn sie inhaltlich keine tragfähigen und entscheidungserheblichen Anknüpfungstatsachen darstellen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3373/15
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Die Beschwerde stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU nicht freizügigkeitsberechtigt, nicht durchgreifend in Frage. Dass sie ‑ mangels jeglicher Nachweise über angebliche Erwerbstätigkeiten ‑ nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist, wird mit der Beschwerde nicht angegriffen. Ein vom Ehemann abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU besteht nicht, da der Ehemann der Antragstellerin aus den Gründen des Beschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 18 B 59/16 selbst nicht freizügigkeitsberechtigt ist. Soweit die Beschwerde pauschal behauptet, die Antragstellerin sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt, weil sie an einer berufsbildenden Maßnahme teilnehme, ist ein Nachweis hierfür nicht erbracht worden. Für die ferner geltend gemachte Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a) FreizügG/EU sind ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die insoweit einzig ‑ nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ‑ vorgelegte Bescheinigung des Evangelischen Bildungswerkes vom 19. Januar 2016 verhält sich lediglich zu einem allgemeinen „Integrationskurs Alphabetisierung“ und bescheinigt überdies nur, dass die Antragstellerin für diesen Kurs, der am 16. Februar 2016 begonnen hat, als Teilnehmerin gemeldet ist. Dies reicht zur Darlegung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1a) FreizügG/EU nicht aus. Die genannte Vorschrift gewährt eine Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitssuche nur, solange die Betroffenen nachweisen können, dass sie ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen.
Vgl. Epe in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2010, § 2 FreizügG/EU Rn. 50 f. m.w.N.
An einem solchen Nachweis fehlt es schon mit Blick darauf, dass ‑ über die weit vor Kursbeginn angefertigte und daher insoweit nicht aussagekräftige Teilnahmebescheinigung hinaus ‑ nicht einmal der tatsächliche Besuch des Integrationskurses belegt ist. Zudem bietet allein der erstmals nach Ergehen der ablehnenden erstinstanzlichen Entscheidung behauptete Versuch, zumindest die hiesige Sprache erlernen zu wollen, weder eine tragfähige Grundlage für die Annahme, die Antragstellerin suche mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nach einer Arbeit noch lässt er den Schluss zu, die Antragstellerin habe ‑ nach erfolgten Spracherwerb ‑ eine begründete Aussicht auf eine Einstellung. Hierfür reicht entgegen der Auffassung der Antragstellerin der Umstand, dass die Möglichkeit der Verständigung mit im Bundesgebiet lebenden Personen ‑ die potentielle Arbeitgeber naturgemäß einschließt ‑ generell vorteilhaft ist, nicht aus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.