Zulassungsantrag unzulässig mangels Konkretisierung der Zulassungsgründe (§146 VwGO)

Oberverwaltungsgericht NRW · 18 B 576/97 · 01.06.1997

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrt die Zulassung der Beschwerde; das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag ab. Zentrale Frage ist, ob der Antrag die in §146 Abs.5 Satz3 VwGO geforderte Darlegung der Zulassungsgründe enthält. Das Gericht verneint dies: die Begründung bleibt pauschal, ordnet Einwendungen nicht konkret den Gründen des §124 Abs.2 VwGO zu. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Beschwerde als unzulässig verworfen, da die Darlegung der Zulassungsgründe nach §146 Abs.5 Satz3 VwGO unzureichend ist

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde setzt voraus, dass die Zulassungsgründe nach §146 Abs.5 Satz3 VwGO zweifelsfrei benannt und konkret dargelegt werden.

Ein Zulassungsgrund ist nur dann dargelegt, wenn die Antragsbegründung sich eindeutig einem der in §124 Abs.2 VwGO genannten Gründe zuordnen lässt und hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen enthält.

Pauschale oder allgemein gehaltene Verweise auf mehrere Zulassungsgründe genügen nicht; das Beschwerdegericht ist nicht verpflichtet, aus unspezifizierter Darstellung eine Begründung für jeden behaupteten Zulassungsgrund zu konstruieren.

Die verschärfte Begründungspflicht dient der Straffung und Beschleunigung von Verfahren; daraus folgt eine erhöhte Darlegungspflicht des Antragstellers.

Bei unzulässiger Erhebung des Zulassungsantrags trifft den Antragsteller die Kostenentscheidung nach §154 Abs.2 VwGO.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 3067/96

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig. Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Beschwerdezulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen sind.

Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

So auch OVG NW, Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B 238/97 - und vom 16. April 1997 - 8 B 679/97 -.

Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) beabsichtigten Straffung von Gerichtsverfahren; er reduziert den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags, dient damit einer Verfahrensbeschleunigung und ermöglicht eine Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten.

Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3993, S. 9, 13, 23.

Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Sie beschränkt sich auf eine Bezugnahme auf vier der im § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe und greift sodann - in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde - die nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht an, ohne insoweit zwischen den einzelnen benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der unspezifizierten Begründung des Zulassungsantrags eine Begründung für jeden behaupteten Zulassungsantrag zu konstruieren. Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein, wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -,

und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe regelmäßig - und auch hier - aus, wenn mit dem Zulassungsantrag mehrere Zulassungsgründe geltend gemacht werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).