Beschwerdeverwerfung: Fortbestandsfiktion des Aufenthaltstitels bei Auslandsaufenthalt abgelehnt

Oberverwaltungsgericht NRW · 18 B 2184/06 · 05.07.2007

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller wandte sich gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung zur Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Streitpunkt war, ob die Fortbestandsfiktion (§ 81 Abs. 4 AufenthG) eingetreten ist. Das OVG weist die Beschwerde ab: Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 146 Abs. 4 VwGO und die Fortbestandsfiktion scheitert mangels innerem Zusammenhang bzw. wegen eines längeren Auslandsaufenthalts (>6 Monate).

Ausgang: Die Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wird abgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist entsprechend auf die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG anzuwenden; ein langandauernder Auslandsaufenthalt führt zum Erlöschen der Fiktion.

Die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG entsteht nur, wenn der Verlängerungsantrag in innerem Zusammenhang mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel gestellt wird, insbesondere in zeitlicher Nähe zum Ablauf.

Ein nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellter Verlängerungsantrag kann bei nur geringfügiger Säumnis (kurze Fristüberschreitung) noch als Verlängerungsantrag gelten; dies gilt nicht bei bereits erfolgter Ausreise und neuem Aufenthaltszweck.

Nach § 146 Abs. 4 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit den entscheidungstragenden Gründen der Vorinstanz substantiiert auseinandersetzen.

Hat die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss sich die Beschwerde mit jedem dieser Gründe auseinandersetzen; sonst ist sie unbegründet bzw. unbeachtlich.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 1685/06

Leitsatz

§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist auf die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG entsprechend anzuwenden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Es ist von ihm aufzeigen, was nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht sein soll und weshalb die diesbezüglichen Entscheidungsgründe aus seiner Sicht nicht tragfähig sind. Dabei hat sich die Beschwerde an der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung zu orientieren. Da der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe prüft (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006 – 18 B 2067/05 – mit weiteren Nachweisen.

Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Das Vorbringen des Antragstellers tangiert in keiner Weise die zusätzliche Begründung des Verwaltungsgerichts (auf Seite 3 vorletzter Absatz des Beschlussabdrucks), wonach die für die Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG auch deshalb nicht eintreten konnte, weil der unstreitig verspätet gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen der zuvor erfolgten Ausreise des Antragstellers nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel stehe.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass die insoweit vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung keinen rechtlichen Bedenken begegnet.

Nach der Senatsrechtsprechung bewirkt ein - wie hier – nach Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels gestellte Verlängerungsantrag die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nur, wenn er in innerem Zusammenhang und dabei insbesondere in zeitlicher Nähe mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels gestellt wird.

Vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2006 – 18 B 120/06 -, NWVBl. 2006, 368 = InfAuslR 2006, 448 = ZAR 2006, 253 = EZAR NF 21 Nr. 2.

Hiervon ausgehend steht dem Eintritt der Fortbestandsfiktion entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts zwar nicht schon entgegen, dass der Verlängerungsantrag elf Tage nach Ablauf der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist; denn bei einer Säumnis um nur wenige Tage ist es nicht nur möglich, sondern drängt es sich prinzipiell auf, den Antrag als Verlängerungsantrag anzusehen.

Vgl. erneut den vorgenannten Senatsbeschluss.

An dem inneren Zusammenhang fehlt es jedoch, weil der Antragsteller bei Stellung des Verlängerungsantrags am 11. August 2005 bereits die Bundesrepublik verlassen hatte (Ausreise 3. August 2005) und er für einen bei seinem Arbeitgeber erst zukünftig entstehenden Bedarf, der zugleich – auch nach Auffassung des Antragstellers - einen neuen Aufenthaltszweck darstellt, eine weitere Aufenthaltserlaubnis begehrte. Umstände, die eine andere Beurteilung erforderten, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil bestätigt der weitere Geschehensablauf, namentlich der lange Auslandaufenthalt des Antragstellers, das Fehlen des aufgezeigten inneren Zusammenhangs. So hat sich der aus Kroatien stammende Antragsteller nicht um eine kurzfristige Wiedereinreise in die Bundesrepublik bemüht, sondern ist erst am 6. Juli 2006 nach einer wohl wegen der von ihm schon bei der Einreise beabsichtigten Erwerbstätigkeit und deshalb auch für ihn als sogenannten Positivstaater (vgl. Art. 1 Abs. 2, 4 Abs. 3 und Anhang II VO/EG 539/2001 vom 15. März 2001 [ABl. L 81 S. 1], § 17 AufenthV) bestehenden Visumspflicht als illegal zu bewertenden Einreise

- vgl. hierzu Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 178, 180 f. -

hier erneut zur Anmeldung gelangt.

Darüber hinaus wäre die Fortbestandsfiktion – ihr Entstehen unterstellt – bei der Entscheidung des Antragsgegners über den Verlängerungsantrag mit Ordnungsverfügung vom 7. Juli 2006 ohnehin erloschen gewesen, so dass auch bei einer derartigen Fallgestaltung ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht gekommen wäre. Der über sechs Monate hinausgehende Auslandsaufenthalt des Antragstellers hätte die Fortbestandsfiktion zum Erlöschen gebracht. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wonach ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Die Bestimmung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG regelt ihrem Wortlaut nach zwar ausdrücklich nur das Erlöschen eines Aufenthaltstitels. Sie findet aber entsprechende Anwendung auf die Fortbestandsfiktion. Entsprechendes hatte der Senat bereits zu der wortgleichen Regelung in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 in Bezug auf die Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG 1990 entschieden.

Vgl. Senatsurteil vom 17 März 1998 – 18 A 3250/94 -; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2001 – 18 B 1777/99 -.

Die nunmehrige Regelung in § 81 Abs. 4 AufenthG gibt keinen Anlass, bezüglich der dort normierten Fortbestandsfiktion anders zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.