Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Vertretungsmangels
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung, nachdem das Urteil niedergelegt war. Die Zulässigkeit scheiterte, weil der Antrag nicht durch einen zugelassenen Vertreter (§ 67 Abs. 1 VwGO) gestellt wurde und ein rechtzeitig gestellter Beiordnungs-/PKH-Antrag nach § 124a Abs. 1 VwGO fehlte. Zudem wäre PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten versagt worden. Der Antrag wird verworfen; Kosten trägt der Kläger.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung und versäumter Beiordnungs-/PKH-Antrag unzulässig verworfen; Kläger trägt Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 67 Abs. 1 VwGO ist nur wirksam, wenn er durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt wird.
Wird der Vertretungszwang für die Beantragung der Berufungszulassung nicht erfüllt, ist der Zulassungsantrag unzulässig; auf den Vertretungszwang kann durch Rechtsmittelbelehrung hingewiesen werden.
Ein Antrag auf Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe ist rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 VwGO zu stellen; ein verspätigter Antrag kann die Zulässigkeit des Zulassungsantrags nicht heilen.
Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; die mangelnde Substanz der Anfechtung rechtfertigt die Versagung.
Die Kostenentscheidung im zulassungsfreien Zulassungsverfahren folgt den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO; der Antragsteller trägt die Kosten, wenn sein Antrag verworfen wird.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 4222/98
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Gründe
Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, scheitert die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung bereits daran, daß der (nachgeholte) Antrag nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie dies in § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschrieben wird. Auf den Vertretungszwang bei der Beantragung der Berufungszulassung ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden.
Einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozeßkostenhilfe hat der Kläger, der sich einen Anwalt nicht leisten zu können glaubt, nicht rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellt.
Vgl. zu diesem Erfordernis: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1998 - A 9 S 1269/98 -, VGH BW RSprDienst 1998, Beilage 8, B 2.
Das Fristversäumnis greift auch dann, wenn man dem Kläger trotz der ordnungsgemäßen Niederlegung des Urteils am 4. Juni 1999, wie sie aus der Postzustellungsurkunde hervorgeht und nicht substantiiert bestritten wird, eine zweiwöchige Nachholungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO nach Erhalt der Urteilsausfertigung am 27. Juni 1999 zugute halten will.
Einem Prozeßkostenhilfeantrag könnte aber auch ungeachtet der Fristenproblematik nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten würde. Gegen die entscheidungsrelevante Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger keine durchschlagenden Einwände vorgebracht und sind Bedenken auch nicht ersichtlich. Daß erst ab Mai 1998 vom Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG ausgegangen werden konnte, liegt nicht im Verantwortungsbereich der beklagten Sozialhilfebehörde.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.