Zulassung der Berufung wegen Betriebsprämie abgelehnt: Fläche nicht beihilfefähig
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragt Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage zu Änderungs- und Rückforderungsbescheiden zu Betriebsprämien. Zentral ist die Frage, ob die streitige Fläche als beihilfefähige Hektarfläche nach Art. 34 VO (EG) Nr. 73/2009 gilt. Das OVG verwarf den Zulassungsantrag mangels substantiierten Vortrags zu Zulassungsgründen und bestätigte, dass die tatsächliche Nutzung entscheidend ist.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung mangels substantierter Zulassungsgründe als unzulässig verworfen; Klägerin trägt die Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Eine "beihilfefähige Hektarfläche" i.S.v. Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 setzt voraus, dass die Fläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder überwiegend dafür genutzt wird.
Für die Förderfähigkeit ist die tatsächliche Nutzung der Fläche maßgeblich; die bloße Bezeichnung durch den Antragsteller (z.B. als "Ackerfläche") ersetzt keine tatsächliche Nutzung und kann bei leicht erkennbarer Abweichung zur Versagung der Prämie führen.
Cross-Compliance- bzw. Erhaltungsanforderungen (Anhang III, Art. 6 VO (EG) Nr. 73/2009) regeln Pflichten zur Erhaltung des Bodens und ermöglichen Kürzungen nach Art. 23; sie begründen jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf Betriebsprämie für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Bei der Zulassung der Berufung sind gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur die vom Antragsteller dargelegten Zulassungsgründe zu prüfen; es müssen ernstliche Zweifel an tragenden Rechts- oder Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten aufgezeigt werden.
Die Verwertbarkeit von Beweismitteln (z. B. Luftbildern) hängt nicht isoliert ab: Eigene zugestandene Tatsachen des Antragstellers, die die Nichtförderfähigkeit nahelegen, können die Förderwürdigkeit entkräften.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1267/12
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 7.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihre Klage gegen die Änderungs- und Rückforderungsbescheide vom 15. Februar 2012 und vom 10. Dezember 2012 hinsichtlich bewilligter Betriebsprämien für die Fläche Nr. 1 (1,59 ha) weiterverfolgt, hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ‑ soweit hier von Belang ‑ ausgeführt: Bei der Fläche Nr. 1 handele es sich im relevanten Zeitraum der Beihilfejahre 2009 und 2010 nicht um eine beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 73/2009. Diese Fläche sei in diesen Jahren komplett mit Dornengewächsen zugewachsen gewesen und habe allein dazu gedient, Kinder und Jugendliche vom Gelände der Klägerin fernzuhalten. Die Klägerin habe mit der Bezeichnung der Fläche Nr. 1 als „Ackerfläche“ die von einem verständigen Zuwendungsempfänger zu beachtende Sorgfalt verletzt. Ihr habe bewusst sein müssen, dass diese Bezeichnung die tatsächliche Nutzung nicht zutreffend wiedergegeben habe.
Ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begegnet das angefochtene Urteil nicht. Die Klägerin hat nicht einen einzelnen tragenden Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt.
Nach Art. 34 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 73/2009 bezeichnet der Ausdruck „beihilfefähige Hektarfläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Diese Voraussetzungen hat die Fläche Nr. 1 im besagten Zeitraum nicht erfüllt. Hiervon geht auch die Zulassungsbegründung aus und meint, dass die „Instandhaltung von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen“ mit einer Betriebsprämie nach Titel III der VO (EG) Nr. 73/2009 förderfähig sei. Voraussetzung für die Förderfähigkeit von solchen Flächen seien bestimmte Pflegemaßnahmen wie das jährliche Mulchen oder Häckseln des auf diesen Flächen vorgefundenen Aufwuchses. Dieses Vorbringen verhilft dem Zulassungsantrag allerdings nicht zum Erfolg. Der offenbar in Bezug genommene Anhang III der bezeichneten Verordnung betrifft die Erhaltung des Bodens in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 6 der Verordnung. Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben (Satz 1). Hierauf beziehen sich auch die von der Zulassungsbegründung angeführten Cross-Compliance-Regelungen. Mit der Betriebsprämienregelung des Art. 34 VO (EG) Nr. 73/2009 haben diese Pflichten indes nichts zu tun. Vielmehr besteht bei Nichterfüllung der Vorschriften zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand die Möglichkeit der Kürzung der Beihilfe (vgl. Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009).
Soweit die Zulassungsbegründung rügt, dass der streitbefangene Abzug einer als nicht förderfähig angesehenen Fläche nur auf Grundlage einer Luftbildauswertung vorgenommen worden sei, verfängt dieser Vortrag nicht. Auf die Frage der Aussagekraft eines Luftbildes kommt es nicht an. Das Verwaltungsgericht hat nämlich darauf abgehoben, dass die Klägerin selbst vorgetragen habe, bereits bei der Beantragung der Betriebsprämie für das Jahr 2008 sei eine „in der Zwischenzeit mit Brombeersträuchern bewachsene Brachfläche“ Gegenstand der Erörterung mit der Sachbearbeiterin der Landwirtschaftskammer gewesen. Dieser Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ist die Zulassungsbegründung nicht entgegengetreten.
Aus den angeführten Gründen weist die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).