Beschwerde auf Auskunft über mitwirkende Richter nach IFG NRW abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Namen der an einem Amtsgerichtsbeschluss beteiligten Richter erlangen wollte. Das OVG NRW hielt die Beschwerde für unbegründet, weil es an einer Anspruchsgrundlage und damit an hinreichender Aussicht auf Erfolg fehlt. Das IFG NRW gilt nicht für richterliche Entscheidungsakte, sondern nur für Gerichte bei Verwaltungsaufgaben. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten.
Ausgang: Beschwerde zurückgewiesen; kein Anspruch auf PKH für Auskunft über mitwirkende Richter, IFG NRW nicht einschlägig
Abstrakte Rechtssätze
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg des beabsichtigten Verfahrens voraus; bei isoliertem PKH-Antrag ist auf die Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
Das Informationsfreiheitsgesetz NRW gilt für Gerichte nur insoweit, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; Auskunftsersuchen, die sich auf die richterliche Tätigkeit bei der Fassung konkreter Entscheidungen richten, fallen nicht unter das IFG NRW.
Fehlt eine Anspruchsgrundlage für ein Auskunftsverlangen gegen Richter über ihre Mitwirkung an einer gerichtlichen Entscheidung, besteht keine Aussicht auf Erfolg des Unterliegens und damit kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Pressenachrichtenrechtliche Entscheidungen, die eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten von Amtsträgern und der Pressefreiheit vornehmen, sind nicht ohne Weiteres auf Auskunftsbegehren privater Antragsteller über richterliche Mitwirkung übertragbar.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 4135/21
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Antragsgegners werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn der von ihm sinngemäß angekündigte Klageantrag, unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Namen der Richter zu benennen, die an dem Beschluss des Amtsgerichts M. vom 30. August 2010 mitgewirkt haben, bietet zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren, auf den bei einem isolierten Prozesskostenhilfegesuch abzustellen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2023 - 15 E 70/22 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.,
nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage, auf die der Antragsteller sein Begehren stützen könnte.
Vergeblich beruft sich der Antragsteller auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz für die Gerichte nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die Frage des Antragstellers zielt aber nicht auf eine Tätigkeit der erfragten Richter in der Gerichtsverwaltung ab, sondern bezieht sich auf ihre richterliche Dienstausübung durch Fassung eines konkreten Beschlusses.
Vgl. bereits den ebenfalls den Antragsteller betreffenden Beschluss des OVG NRW vom 15. November 2022 - 15 E 980/21 -, n. v., amtlicher Abdruck S. 2; vgl. für richterliche Geschäftsverteilungspläne ferner OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 51 ff., und - 15 A 760/20 -, juris Rn. 46 ff.
Die vom Antragsteller in seinem Prozesskostenhilfeantrag angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35/13 -, juris,
sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. September 2013 - 1 S 509/13 -, juris,
führen zu keiner anderen Bewertung. Diese Entscheidungen beziehen sich auf andere Konstellationen - nämlich presserechtliche Auskunftsersuchen -, in denen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Amtsträger mit der Presse- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuwägen waren. Sie sind auf das Auskunftsbegehren einer Privatperson wie den Antragsteller nicht übertragbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).