Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Heranziehungsbescheid abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller beantragten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Heranziehungsbescheid. Zentral war, ob nach § 80 VwGO bei einem sofort vollziehbaren Abgabenbescheid ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit oder eine unbillige Härte vorliegen. Das Gericht verneinte dies nach summarischer Prüfung und wies den Antrag als unbegründet ab. Kosten und Streitwert wurden dem Antragstellern auferlegt.
Ausgang: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Heranziehungsbescheid als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen sofort vollziehbaren Abgabenbescheid setzt voraus, dass die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat oder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids liegen nur vor, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg der Anfechtungsklage wahrscheinlicher ist als ihr Mißerfolg.
Bei der summarischen Prüfung sind vornehmlich die vom Rechtsschutzsuchenden selbst geltend gemachten Einwände zu berücksichtigen; umfangreiche Tatsachenfeststellungen und schwierige Rechtsfragen sind im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig nicht abschließend zu klären.
Dass eine mögliche Heilung eines Mangels im Berufungsverfahren zu erwarten ist, kann die Annahme ernstlicher Zweifel im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entkräften.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 1663/95
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.661,59 DM festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 23. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 1995 anzuordnen,
ist unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache dann, wenn - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ein Bescheid sofort vollziehbar ist, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies bei sofort vollziehbaren Abgabenbescheiden dann geboten, wenn - was hier nicht vorliegt - die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte oder wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen, d.h., wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg der Anfechtungsklage wahrscheinlicher als ein Mißerfolg ist. Bei dieser Prüfung sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides geltend macht, es sei denn, daß sich sonstige Mängel als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.
Unter Anlegung dieser Maßstäbe kann nicht festgestellt werden, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen.
Soweit die Antragsteller die Beitragsfähigkeit der Maßnahme über die Herstellung der Straßenentwässerung hinaus und die Verteilung des Aufwandes in Zweifel ziehen, wird auf die Ausführungen in dem durch Berufung des Antragsgegners angefochtenen Urteil verwiesen, die es jedenfalls ausschließen, einen Erfolg der Anfechtungsklage aus diesen Gesichtspunkten für wahrscheinlicher als einen Mißerfolg zu erachten.
Soweit das Verwaltungsgericht das Fehlen einer Widmung der Straße bemängelt, ist eine - mögliche - Heilung dieses Mangels, sollte er vorliegen, im Berufungsverfahren vorgenommen worden. An der Wirksamkeit dieser Heilung bestehen keine im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchgreifende Zweifel.
Soweit wegen möglicher Kostenersparnis durch zeitlich zusammenhängenden Kanal- und Straßenbau bei der Ermittlung des Aufwandes des Straßenbaus eine Reduzierung in Frage kommt und soweit Zweifel an der Herbeiführung einer Verbesserung der Entwässerung durch Herstellung des Rigolenentwässerungssystems bestehen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden, daß der Erfolg der Klage wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Vielmehr ist der Erfolg offen. Die für die Entscheidung der Fragen erforderlichen Feststellungen sind dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.