Zulassungsablehnung der Berufung gegen Straßenbaubeitragsbescheid

Oberverwaltungsgericht NRW · 15 A 3064/07 · 29.11.2007

KI-Zusammenfassung

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen einen Bescheid über Straßenbaubeiträge; das OVG NRW lehnt den Zulassungsantrag ab. Es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor. Die Behörde durfte bei Gesamtschuldnerschaft auswählen und die angegriffenen Satzungsregeln sind verfassungskonform. Kosten trägt der Kläger.

Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung gegen den Straßenbaubeitragsbescheid wird abgewiesen; Kläger trägt Kosten

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils voraus; der Antragsteller muss tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen.

Bei Gesamtschuldnerschaft steht der Gebührenerhebungsbehörde ein Auswahlermessen zu; sie kann einzelne oder alle Gesamtschuldner in Anspruch nehmen und ist nicht verpflichtet, die Auswahl gesondert zu begründen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Heranziehung eines bestimmten Gesamtschuldners entgegenstehen.

Eine Satzung zur Verteilung von Straßenbaubeiträgen verletzt nicht bereits wegen unterschiedlicher Maßstabsregelungen in geplanten und unbeplanten Gebieten, wenn sie für das konkrete Abrechnungsgebiet geeignete Maßstabsregelungen enthält (Prinzip der regionalen Teilbarkeit).

Eine Regelung, die in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschossigkeit und bei unbebauten Grundstücken auf die überwiegend vorhandene Geschossigkeit der Nachbargrundstücke abstellt, ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht ohne Weiteres zu beanstanden.

Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nur gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage besteht; bereits gefestigte Rechtsprechung schließt die Zulassung aus.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 3405/06

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 847,75 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

Zu Unrecht meint der Kläger, es hätte einer Begründung dafür bedurft, dass er und nicht seine Ehefrau als Miteigentümerin herangezogen worden sei. Richtig ist, dass die hier vorliegende Gesamtschuldnerschaft hinsichtlich der Beitragspflicht dem Beklagten ein Auswahlermessen einräumt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 44 Abs. 1 der Abgabenordnung und entsprechend § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Jedoch verkennt der Kläger, dass es nicht um eine Auswahl zwischen entweder dem einen oder dem anderen Gesamtschuldner geht. Vielmehr konnte der Beklagte neben einzelnen Gesamtschuldnern auch alle gleichermaßen heranziehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

Daher berührt der Umstand, dass ein anderer Gesamtschuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht herangezogen wird, von vornherein nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheides, der gegen den herangezogenen Gesamtschuldner erlassen worden ist. Dementsprechend bedarf es insoweit auch keiner Begründung. Rechtsfehlerhaft kann ein Bescheid allenfalls dann sein, wenn Umstände vorliegen, die der Heranziehung des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners entgegenstehen. Nur in diesem Rahmen kann auch eine Begründungspflicht bestehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11.93 -, NVwZ-RR 1995, 305 (306 ff.); Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667 (1669); OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996 - 15 B 3422/95 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. § 24 Rn. 10; Boeker in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, Loseblattsammlung (Stand: September 2007), § 44 Rn. 53.

Solche besonderen Umstände macht der Kläger nicht geltend.

Ernstliche Zweifel werden auch nicht begründet, soweit der Kläger die Wirksamkeit der Straßenbaubeitragssatzung im Hinblick auf die Verteilungsregelung angreift. Das gilt zum einen für seine Auffassung, dass es unzulässig sei, in beplanten Gebieten hinsichtlich des Maßzuschlages auf die zulässige Geschossigkeit, in unbeplanten Gebieten jedoch auf die vorhandene Geschossigkeit abzustellen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit alleine darauf an, ob die Beitragssatzung Maßstabsregelungen enthält, die zur Verteilung des in dem konkreten Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwandes geeignet sind, ob also mit anderen Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus eine ausreichende satzungsrechtliche Regelung vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 f.

Da es, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, im hier in Rede stehenden Abrechnungsgebiet keinen Bebauungsplan gibt, stellt sich die Frage der Wirksamkeit des vom Kläger beanstandeten Regelungssystems nicht.

Ebenfalls keine ernstlichen Zweifel wirft der Angriff des Klägers gegen die Satzungsregelung auf, die im unbeplanten Gebiet bei bebauten Grundstücken auf die vorhandenen Geschosse, bei unbebauten Grundstücken auf die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt. Diese Regelung ist unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317.

Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die insoweit vom Kläger als grundsätzlich aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit der letztgenannten Satzungsregelung ist, wie sich aus der zitierten Rechtsprechung ergibt, geklärt, so dass sich eine die grundsätzliche Bedeutung begründende klärungsbedürftige Frage nicht stellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.