Zulassung der Berufung abgelehnt: Bürgerbegehren gegen Urananreicherungsanlage unzulässig
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Münster, wonach ihr Bürgerbegehren gegen die Urananreicherungsanlage unzulässig sei. Streitpunkt war, ob die Gemeinde sich auf Meinungsfreiheit berufen und damit in die Unternehmensfreiheit des Betreibers eingreifen könne. Das OVG verneint dies und führt aus, die Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 124, 124a VwGO seien nicht erfüllt; die Rechtsprechung hierzu sei geklärt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a VwGO abgelehnt; Kläger tragen die Kosten, Streitwert 16.000 DM.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Bürgerbegehren, das die Gemeinde auffordert, einen privaten Betreiber zur Schließung oder Umstrukturierung seines Betriebs zu veranlassen, ist unzulässig, wenn dadurch die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Unternehmensfreiheit beeinträchtigt wird.
Die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Gemeinden können sich daher nicht allgemein zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unternehmensfreiheit auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen.
Die Zulassung der Berufung nach §§ 124 Abs. 2, 124a Abs. 1 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung voraus; sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der Zulassungsantrag abzulehnen.
Fehlen neue oder offenstehende Rechtsfragen, weil die einschlägigen Grundsätze (etwa zu behördlichen Warnungen, Empfehlungen und amtlicher Kritik) bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind, fehlt es an grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 1 K 2385/95
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß das Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in H. aufzufordern, die Urananreicherungsanlage zu schließen und neue umwelt- und sozialverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen, nach § 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NW unzulässig ist, weil die von der Bürgerinitiative beabsichtigte Aufforderung die durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützte Unternehmensfreiheit der Betreibergesellschaft der Urananreicherungsanlage verletzen würde. Die Auffassung der Kläger, eine Verletzung der Unternehmensfreiheit der Betreibergesellschaft sei deshalb auszuschließen, weil sich die Gemeinde bei dieser Aufforderung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, berufen könne, geht fehl. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch nicht für Gemeinden.
Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: Dezember 1996, Art. 19 Rdnr. 116 ff.
2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Grundsätze über die Zulässigkeit behördlicher Warnungen, Empfehlungen und amtlicher Kritik sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183; Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76; Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37; Beschluß vom 4. Mai 1993 - 7 B 149.92 - , NVwZ 1994, 162; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, DVBl. 1996, 807; vgl. auch Murswiek, Staatliche Warnungen, Wertungen, Kritik als Grundrechtseingriffe, DVBl. 1997, 1021.
3. Schließlich liegt auch der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Die sich hier stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind - wie ausgeführt - geklärt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar.