Berufung zurückgewiesen: Befestigte Seitenstreifen sind keine Teile der Fahrbahn
KI-Zusammenfassung
Die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster wird zurückgewiesen. Streitpunkt war, ob ehemals befestigte Seitenstreifen unselbständige Teile der Fahrbahn sind. Das Oberverwaltungsgericht berücksichtigt straßenverkehrs- und straßenbautechnische Kriterien (RStO 86) und qualifiziert die Streifen als sonstige Verkehrsflächen (Mehrzweck-/Standstreifen). Die Klage bleibt damit unbegründet.
Ausgang: Berufung als unbegründet zurückgewiesen; ehemals befestigte Seitenstreifen nicht als unselbständige Teile der Fahrbahn eingestuft
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Abgrenzung zwischen Fahrbahn und sonstigen Verkehrsflächen sind sowohl straßenverkehrsrechtliche als auch straßenbautechnische Maßstäbe heranzuziehen.
Befestigte Seitenstreifen sind nicht automatisch unselbständige Teile der Fahrbahn; sie können eigenständige Verkehrsflächen wie Mehrzweckstreifen oder Standstreifen bilden.
Richtlinien der Straßenbautechnik (z. B. RStO 86) sind für die Einordnung von Verkehrsflächen in straßenbautechnischer Hinsicht zu berücksichtigen.
Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Berufungsvorbringen keine entscheidungserheblichen Fehler der Vorinstanz aufzeigt.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 3 K 377/92
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.179,56 DM festgesetzt.
Gründe
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.
Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO Bezug genommen.
Die zulässige Berufung bleibt erfolglos.
Die Klage ist unbegründet. Das hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die ehemals vorhandenen befestigten Seitenstreifen sind nicht nur aus den vom Verwaltungsgericht genannten wegerechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Gründen keine unselbständigen Teile der Fahrbahn. Auch in der Straßenbautechnik wird zwischen Fahrbahnen und sonstigen Verkehrsflächen unterschieden. Zu letzteren gehören Mehrzweckstreifen und Standstreifen.
Vgl. Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen RStO 86 Nrn. 4. und 5.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.