Streitwertfestsetzung bei Klage um zweite juristische Staatsprüfung: 15.000 € bestätigt

Oberverwaltungsgericht NRW · 14 E 214/15 · 10.03.2015

KI-Zusammenfassung

Der Senat weist die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine Klage um das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung zurück. Zentrale Frage ist die Höhe des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bestätigt die pauschale Bewertung mit 15.000 € und betont, dass der Streitwertkatalog 2013 nur empfehlenden Charakter hat. Das Verfahren bleibt gebührenfrei; Kostenerstattung erfolgt nicht.

Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die zweite juristische Staatsprüfung abgewiesen; Streitwert 15.000 € bestätigt, Verfahren gebührenfrei, Kosten nicht erstattet.

Abstrakte Rechtssätze

Zur Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG kann das Gericht im Rahmen seines Ermessens einen pauschalen Wert für Klagen um berufseröffnende staatliche Prüfungen bestimmen; für die zweite juristische Staatsprüfung hat sich ein Wert von 15.000 € bewährt.

Empfehlungen eines Streitwertkatalogs sind für die gerichtliche Ermessensausübung nicht verbindlich; sie können als Orientierung dienen, begründen aber keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Bewertung.

Bei Klagen um berufseröffnende Prüfungen ist die Bedeutung der Prüfung nicht allein nach dem erwarteten Verdienst zu bemessen; immaterielle Aspekte der beruflichen Entfaltung rechtfertigen eine pauschale Bewertung.

Der Gerichtsbezirk kann Prüfungsfälle nach ihrer Wirkung auf den Berufszugang differenzieren (z. B. berufseröffnend 15.000 €, noch nicht berufseröffnend 7.500 €, Auffangwert für sonstige Prüfungen).

Die Entscheidung über die Gebühren- und Kostentragung kann auf § 68 Abs. 3 GKG gestützt werden, wobei das Beschwerdeverfahren gebührenfrei bleiben kann und Kosten nicht erstattet werden.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 7388/12

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung nach Ermessen des Gerichts. Der Senat bewertet den Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung in ständiger Rechtsprechung mit 15.000,- Euro. Dem entspricht die Festsetzung des Verwaltungsgerichts. Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Zwar trifft es zu, dass der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2013 den Streitwert um eine den Berufszugang eröffnende abschließende (Staats-) Prüfung mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens mit 15.000,- Euro, bewertet (Ziffer 36.2). Hierbei handelt es sich jedoch um bloße Empfehlungen, die für die Ermessensausübung des Senats nicht bindend sind. Der Senat hält es auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs weiterhin für sachgerecht, die Bedeutung einer Klage um eine zweite juristische Staatsprüfung für einen Kläger mit 15.000,- Euro zu bewerten. Es überzeugt schon nicht, die sich für einen Kläger ergebende Bedeutung einer Klage um eine berufseröffnende Prüfung allein vom erwarteten Verdienst abhängig zu machen. Die Bedeutung, auf Grund einer Prüfung einen bestimmten Beruf ergreifen zu können, liegt zuvörderst im Immateriellen der beruflichen Persönlichkeitsentfaltung und umfasst daher weit mehr und anderes, als Geld verdienen zu können. Darüber hinaus ist die berufseröffnende Prüfung nur ein Element bis zur Erwirtschaftung eines Verdienstes, vor dem das Bestehen der Prüfung, die Bewerbung um eine Stelle und deren Erlangung stehen. Es ist somit zwar gerechtfertigt, die Verdienstmöglichkeit überhaupt bei einer prüfungsrechtlichen Klage zu berücksichtigen, wie es der Senat auch mit der Differenzierung zwischen berufseröffnenden (15.000 Euro), noch nicht den Berufszugang eröffnenden (7.500 Euro) und sonstigen Prüfungen (Auffangwert) tut. Für eine darüber hinausgehende Differenzierung etwa nach ‑ wenn überhaupt konretisierbarem ‑ erwartetem Verdienst gibt § 52 Abs. 1 GKG keinen Anlass.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.