Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Zweitwohnungssteuer abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer für beruflich veranlasste Nebenwohnungen bestätigte. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Zulassungsantrag ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO nicht substantiiert dargetan wurden. Es bestanden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und keine klärungsbedürftige Grundsatzfrage. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden dem Beklagten auferlegt.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO nicht substantiiert dargetan
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils voraus; solche Zweifel liegen nur vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO muss eine klärungswürdige und -fähige Rechtsfrage substantiiert dargestellt werden; bloße Meinungsverschiedenheiten oder nicht näher begründete Einwände genügen nicht.
Bei kommunalrechtlichen Satzungen zur Zweitwohnungssteuer kann die Ausnahme für beruflich veranlasste Nebenwohnungen greifen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nebenwohnung zur Erfüllung beruflicher Erfordernisse gehalten wird; eine pauschale Mindestentfernung zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitsstätte ist gesetzlich nicht vorausgesetzt und muss im Einzelfall konkret begründet werden.
Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert für das Zulassungsverfahren ist nach §§ 47, 52 GKG festzusetzen.
Zitiert von (1)
1 neutral
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah¬rens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 1722 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO liegen nicht vor oder sind nicht ausreichend dargetan.
1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 zuzulassen. Derartige Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.
Daran fehlt es vorliegend.
Der Beklagte macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 2 Abs. 6 der Zweitwohnungssteuersatzung vom 17. Dezember 2004 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2005 als erfüllt angesehen, wonach eine Nebenwohnung im Stadtgebiet L. nicht als Zweitwohnung im Sinne der Satzung behandelt wird, wenn es sich um die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten handelt, dessen eheliche Hauptwohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. Der Beklagte wendet ein, das Verwaltungsgericht habe nicht annehmen dürfen, dass die L. Wohnung des Klägers im Sinne dieser Regelung aus beruflichen Gründen gehalten werde, und vertritt, dass nur dann Raum für eine Steuerbefreiung sein könne, wenn trotz hoher Mobilität das Halten einer Zweitwohnung zwingend notwendig sei. Es dürfe nicht sein, dass verheiratete Ehegatten, die in Gemeinden im sog. Speckgürtel rund um L. wohnten und nur wenige Kilometer zum Arbeitsplatz zurückzulegen hätten, eine Zweitwohnung in L. halten könnten ohne steuerpflichtig zu sein, weil sich ihre Arbeitsstelle ebenfalls in L. befinde. "Um Mißbräuchen vorzubeugen" und "als mögliches Korrektiv" sei "eine Mindestentfernung zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte zu fordern, die der maximalen Luftlinie innerhalb der Stadtgrenze (38,5 km)" entspreche. Diese sei im Falle des Klägers mit lediglich ca. 36 km nicht eingehalten.
Ob eine Regelung, wie sie vom Beklagten skizziert wird, als rechtswirksames Ortsrecht geschaffen werden könnte, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Bei Zugrundelegung des hier anzuwendenden Satzungsrechts sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung jedenfalls nicht dargetan. Dass der Kläger die in Rede stehende L. Wohnung angemietet hat, um seinen Arbeitsplatz besser als von der E. Wohnung aus erreichen zu können, wird auch vom Beklagten nicht angezweifelt. Die bisherige Ausnahmeregelung der Satzung verlangt hinsichtlich des Abstands zur ehelichen Wohnung lediglich, dass diese "sich in einer anderen Gemeinde befindet". Ob krasse Mißbrauchsfälle hinsichtlich der Entfernung schon heute über das Merkmal "aus beruflichen Gründen" ausgeschieden werden können, mag dahinstehen. Denn ein solcher Fall liegt angesichts der vom Beklagten angegebenen Entfernung von ca. 36 km zwischen Hauptwohnung und Arbeitsplatz nicht vor. Der Beklage selbst räumt in der Zulassungsbegründung ein, dass der Vortrag des Klägers verständlich sein möge, ihm sei aufgrund der Stauanfälligkeit der A 57 ein tägliches Pendeln nicht zuzumuten.
2. Anders als der Beklagte ferner geltend macht, ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine grundsätzlich klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfrage ist vom Beklagten nicht formuliert worden und nach den vorstehenden Ausführungen zu 1. auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).