Einstellung des Verfahrens wegen unzulässigen Auskunftsersuchens bei Zweitwohnungsteuer
KI-Zusammenfassung
Das OVG NRW stellte das Verfahren ein und erklärte das Urteil des VG Gelsenkirchen für unwirksam, nachdem der Beklagte die angefochtenen Bescheide aufgehoben hatte. Streitgegenstand war die Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO in Verbindung mit der Zweitwohnungssteuersatzung. Das Gericht äußerte Zweifel, ob ein an alle Eigentümer gerichtetes, breit angelegtes Auskunftsverlangen eine unzulässige Rasterfahndung darstellt. Die Kostenentscheidung erfolgte nach § 161 Abs. 2 VwGO.
Ausgang: Verfahren eingestellt; Urteil des VG Gelsenkirchen für unwirksam erklärt und der Beklagte zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 161 Abs. 2 VwGO).
Die Kosten des Verfahrens können dem Beklagten auferlegt werden, wenn dieser die angefochtenen Bescheide aufhebt und damit dem klägerischen Begehren entspricht.
Ein Auskunftsersuchen nach § 93 AO ist nicht schrankenlos zulässig; es setzt konkrete Anhaltspunkte voraus und darf nicht zu einer allgemeinen, 'ins Blaue hinein' gerichteten Rasterfahndung führen.
Bei Anwendung kommunaler Satzungen, die auf § 93 AO verweisen, ist zu prüfen, ob die vom BFH entwickelten Beschränkungen des steuerlichen Auskunftsrechts die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens einschränken.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Juni 2007 wird für unwirksam erklärt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in bei-den Rechtszügen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beru-fungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Ist, wie im vorliegenden Verfahren, ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
Diesen Grundsätzen entspricht es, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, weil er die angefochtenen Bescheide aufgehoben und damit dem klägerischen Begehren entsprochen hat.
Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts des Wortlauts des hier einschlägigen § 11 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt F. mit seiner Bezugnahme auf § 12 Abs. 1 Satz (zutreffend: Nummer) 3 KAG NRW i.V.m. § 93 AO eine Auslegung der Norm in dem Sinne überhaupt in Betracht kommt, dass ein Auskunftsersuchen losgelöst von den Beschränkungen, welche in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Auskunftsersuchen nach § 93 AO entwickelt worden sind, zulässig sein soll. Im Übrigen dürfte bei Anwendung von § 93 AO ein Auskunftsersuchen quasi "ins Blaue hinein" auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die Behörde im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag,
vgl. BFH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – VII R 63/05 –
u.a. in: BStBl. II 2007, 155.
Vorliegend sprechen angesichts des an alle Grundeigentümer in F. gerichteten Auskunftsersuchens nicht unerhebliche Gesichtspunkte dafür, dass dieses Verlangen einer im Rahmen einer Steuererhebung unzulässigen Rasterfahndung gleichzusetzen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.