Beschwerde gegen Ablehnung außerkapazitärer Zulassung zum Zahnmedizinstudium zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte die außerkapazitäre vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2014/2015 und legte Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht ein. Entscheidend war, ob sie glaubhaft gemacht hat, sich fristgerecht um einen innerkapazitären Studienplatz beworben zu haben. Das OVG verneinte dies und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der außerkapazitären Zulassung zum Zahnmedizinstudium als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Antragsberechtigung im außerkapazitären Verfahren nach § 29 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO NRW ist erforderlich, dass die Bewerberin glaubhaft darlegt, sich fristgerecht bei der betreffenden Hochschule um einen innerkapazitären Studienplatz innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben zu haben.
Der Antragsteller trägt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; gelingt diese nicht, führt dies zur Abweisung des Antrags.
Aus früheren Senatsbeschlüssen lassen sich keine Ansprüche zu Gunsten des Antragstellers ableiten, soweit die geltende Fassung der maßgeblichen Norm andere Voraussetzungen enthält.
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; die unterliegende Partei hat die Kosten zu tragen.
Zitiert von (4)
3 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 9 Nc 26/14
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragstellerin außerkapazitär vorläufig zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2014/2015 zuzulassen, mit der Begründung abgelehnt, einer Zulassung stehe § 29 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO NRW entgegen. Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, sich bei der Antragsgegnerin fristgerecht bis zum 1. Oktober 2014 um einen innerkapazitären Studienplatz beworben zu haben.
Anders als die Antragstellerin mit der Beschwerde vorträgt, hat das Verwaltungsgericht nicht das Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Anordnung im Sinne des § 123 VwGO, sondern das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs mit Blick auf die seit dem 6. Juli 2013 geltende Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO NRW (vgl. Siebte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung NRW vom 24. Juni 2013, GV. NRW. S. 710) verneint. Danach sind im außerkapazitären Verfahren antragsberechtigt Bewerberinnen und Bewerber, die sich an der Hochschule für das entsprechende Semester um einen Studienplatz desselben Studiengangs innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben haben. Aus dem früheren Beschluss des Senats vom 20. März 2013 - 13 C 91/12 - kann die Antragstellerin deshalb zu ihren Gunsten nichts herleiten.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 3 VergabeVO NRW hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Ausweislich des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ablehnungsbescheids der Stiftung für Hochschulzulassung vom 24. September 2014 hat die Antragstellerin sich im Auswahlverfahren der Hochschulen nicht um einen innerkapazitären Studienplatz bei der Antragsgegnerin beworben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.