OVG NRW: Beschwerden gegen VG-Aachen zu 30% Krankenversorgungsabzug zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die OVG NRW hat Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Aachen, die den pauschalen Krankenversorgungsabzug von 30 % für Universitäten betreffen, zurückgewiesen. Kernfrage war, ob der Abzug zu hoch ist. Der Senat hält den Pauschalwert für durch § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c KapVO gedeckt und sieht keinen Eingriff in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Kosten und Streitwert wurden festgesetzt.
Ausgang: Beschwerden gegen die Beschlüsse des VG Aachen wegen des 30% Krankenversorgungsabzugs als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Beschwerden nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die innerhalb dieses Rahmens von den Antragstellern vorgetragenen Darlegungen.
Ein pauschaler Abzug von 30 % für die ambulante Krankenversorgung kann durch Rechtsverordnung (z. B. § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c KapVO) verbindlich festgelegt sein; gerichtliches Eingreifen ist nur bei Überschreitung des normativen Gestaltungsspielraums gerechtfertigt.
Pauschal festgelegte Personalbedarfswerte sind als Annäherungswerte zulässig, um aufwändige und schwankungsanfällige Einzelfallermittlungen zu vermeiden; sie sind nur bei offenkundiger Unrichtigkeit oder erheblichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen.
Unsubstantiiertes Vorbringen, der Pauschalwert sei allgemein zu hoch, genügt nicht; der Beschwerdeführer muss konkrete und entscheidungserhebliche Anhaltspunkte darlegen, die eine Absenkung rechtfertigen.
Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entschei¬dung verbunden.
Die Beschwerden der Antrag¬steller gegen die Be¬schlüsse des Verwaltungs¬gerichts Aachen vom 13. Dezember 2010 werden auf Kosten des jeweili¬gen Antragstellers zurückgewie¬sen.
Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfah¬ren wird auf 5.000, Euro festgesetzt.
Gründe
Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.
Die Antragsteller rügen, dass der Krankenversorgungsabzug von 30 % zu hoch sei. Dieses Vorbringen führt die Beschwerden indessen nicht zum Erfolg. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden,
vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 13 C 4/09 -, vom 4. März 2009 13 C 9/09 -, und vom 15. April 2010 13 C 133/10 u. a. -, jeweils juris,
dass eine Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs weder erforderlich noch geboten ist. Auf die dort gemachten Ausführungen nimmt der Senat Bezug und fasst sie hier lediglich zusammen: Der Abzug von 30 % für die ambulante Krankenversorgung ist für die Universitäten nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO bindend geregelt. Der Verordnungsgeber hat den zugrundezulegenden Personalbedarf, bei dem es sich um einen Annäherungswert und keine exakt errechenbare Größe handeln kann, pauschal und einheitlich festgelegt. Hierdurch sollten umständliche und im Einzelfall schwierige Ermittlungen zu der tatsächlichen und ständigen Schwankungen unterliegenden Inanspruchnahme jeder einzelnen Lehrperson für die ambulante Krankenversorgung vermieden werden. Es ist (auch bei Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller) nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber bei dieser Festlegung seinen normativen Gestaltungsspielraum überschritten hätte oder dass der festgelegte Wert aufgrund einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Umstände anzupassen wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Annahmen des Normgebers ersichtlich unzutreffend wären oder dass seit der Festlegung des Pauschalwerts nennenswerte Verschiebungen der auf die Krankenversorgung und auf die Lehrtätigkeit entfallenden Anteile zugunsten der Ausbildung stattgefunden hätten.
Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 11. März 2010 - 7 CE 10.10075 -, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.