Beschwerden gegen Nichtzulassung: Drittmittelstellen erhöhen keine Studienkapazität (OVG NRW)
KI-Zusammenfassung
Antragsteller begehrten einstweilige vorläufige Zulassung zum Medizinstudium und rügten die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht. Zentrale Frage war, ob Drittmittelbedienstete/Lehraufträge die Aufnahmekapazität erhöhen. Das OVG hat die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen und bestätigt, dass nach §1 Satz 3 HZG NRW Drittmittelstellen kapazitätsneutral sind. Zudem reicht die behauptete Erhöhung des Lehrdeputats nicht zur Schaffung freier Studienplätze aus.
Ausgang: Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen; einstweilige Anordnung nicht erlassen
Abstrakte Rechtssätze
Personalstellen und Lehraufträge, die aus Mitteln Dritter oder aus ausdrücklich der Verbesserung der Lehre gewidmeten öffentlichen Mitteln finanziert werden, erhöhen nicht die Aufnahmekapazität einer Hochschule (§ 1 Satz 3 HZG NRW).
Bei Eilverfahren zur vorläufigen Hochschulzulassung ist die Prüfung auf die fristgemäß und substantiiert vorgebrachten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Die Kapazitätsneutralität dient dem öffentlichen Interesse an qualitativ hochwertiger Lehre und ist gesetzgeberischer Leitgedanke bei der Festlegung von Aufnahmekapazitäten.
Eine bloße Behauptung einer Erhöhung des Lehrdeputats begründet nur dann zusätzliche Studienplätze, wenn nachvollziehbar und objektiv dargelegt wird, dass dadurch tatsächlich freie Studienplätze verfügbar würden.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 6 L 2299/18
Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2019 werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung für jedes der verbundenen Verfahren auf 5.000 Euro und für die Zeit ab der Verbindung auf insgesamt 20.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 VwGO in gemeinsamer Entscheidung.
Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet.
Die zur Begründung der Beschwerden fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen, mit denen diese die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2018/2019 an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität C. erstreben.
Das Verwaltungsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass Drittmittelbedienstete - hier Prof. Dr. T. - auf der Lehrangebotsseite nicht zu berücksichtigen sind.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2016 - 13 C 41/16 -, juris, Rn. 35, vom 21. Juni 2012 - 13 C 21/12 u.a -, juris, Rn. 9, und vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 u. a. ‑, juris, Rn. 6; a.A. jedenfalls dann, wenn gegenüber der Hochschule eine Rechtspflicht zur Erbringung von Dienstleistungen besteht, Bay. VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 CE.13.10280, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 36, Nieders. OVG, Beschluss vom 22. August 2013- 2 NB 394/12 -, juris, Rn. 10.
§ 1 Satz 3 HZG NRW bestimmt ausdrücklich, dass Personalstellen und Lehraufträge, die aus Mitteln Dritter oder aus ausdrücklich der Verbesserung der Lehre gewidmeten öffentlichen Mitteln finanziert werden, nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten führen. Die Kapazitätsneutralität hält der Gesetzgeber für notwendig, um dem öffentlichen Interesse an einer qualitativ hochwertigen Hochschulausbildung Rechnung zu tragen.
So ausdrücklich LT-Drs. 15/97, S. 34.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die von den Antragstellern begehrte Erhöhung des Lehrdeputats um 2 DS dazu führen würde, dass freie Studienplätze zur Verteilung an die Antragsteller zur Verfügung stehen würden. Denn den vom Verwaltungsgericht berechneten 326 Studienplätzen stehen 333 eingeschriebene Studienanfänger entgegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.