Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Studienzulassung wegen Härtefall abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung vorläufige Zulassung zum Studium wegen eines gesundheitlichen Härtefalls. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; die zulässige Beschwerde beim OVG wurde zurückgewiesen. Das OVG hielt das vorgelegte Gutachten und weitere Nachweise für nicht ausreichend, um eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verschlimmerung darzulegen. Allein gegenwärtige Beeinträchtigungen rechtfertigen keine sofortige Befreiung von der Wartezeit.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Studienzulassung mangels substantiierten Härtevorbringens abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Gewährung einer einstweiligen Studienzulassung wegen Härtefalls ist bei strenger Betrachtung darzulegen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verschlimmerung der Erkrankung eintreten wird, die studienbedingte Belastungen unzumutbar macht.
Ein medizinisches Gutachten muss konkrete, tragfähige Prognosen zur künftigen Verschlechterung enthalten; bloße Hinweise auf eine Tendenz oder auf mögliche Krankheitsstillstände genügen nicht.
Bei der Prüfung des Härtevorbringens sind nur die Nachweise zu berücksichtigen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegt wurden.
Allein bereits gegenwärtig bestehende erhebliche Beeinträchtigungen (z. B. eingeschränkte Beweglichkeit, wiederkehrende Schmerzen) begründen nicht automatisch ein zwingendes Erfordernis zur sofortigen Studienzulassung und Befreiung von der Wartezeit nach § 18 Satz 2 VergabeVO.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden Gründen abgelehnt. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an und beschränkt sich wegen des mit der Beschwerde lediglich erfolgten Angriffs auf die Würdigung des Härtevorbringens des Antragstellers durch das Verwaltungsgericht auf die nachfolgenden Feststellungen:
Ausgehend von den lediglich berücksichtigungsfähigen, d. h. bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (Ausschlußfrist) der Antragsgegnerin vorgelegten Nachweisen, insbesondere des Gutachtens des Dr. B. vom 12. Januar 1996, kann auch der Senat bei der im Rahmen der Härtefallauswahl gebotenen strengen Betrachtungsweise eine hohe Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschlimmerung der Erkrankung des Klägers, die ihn die studienbedingten Belastungen nicht durchstehen ließe, nicht feststellen. Entgegen der Beschwerdebegründung läßt sich dem besagten Gutachten auch nicht die "unumstößliche Gewißheit" einer künftigen Wiederholung der Schmerzzustände und eines Fortschreitens der Krankheit entnehmen. Im Gegenteil: Die in dem o. g. Gutachten am Ende - lediglich - behauptete Verschlimmerungstendenz wird relativiert durch die zuvor erfolgte Angabe, daß bei der S. a. auch ein Krankheitsstillstand eintreten könne und eine genaue Prognose bei Beginn der Krankheit nicht möglich sei. Daß der Antragsteller bereits gegenwärtig erheblichen Beeinträchtigungen der Beweglichkeit und wiederkehrenden starken Schmerzzuständen ausgesetzt ist, worauf in der Beschwerdebegründung hingewiesen ist, stellt keine durch das Auswahlsystem bedingte Härte dar und macht deshalb für sich allein eine sofortige Studienzulassung des Klägers unter Befreiung von der gegenwärtigen Wartezeit von etwa 4 Bewerbungssemestern nicht im Sinne des § 18 Satz 2 VergabeVO "zwingend" erforderlich.
Die Nebenentscheidungen folgten aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar.