Zulassung der Berufung gegen VG-Urteil wegen Asylfragen abgelehnt

Oberverwaltungsgericht NRW · 13 A 1631/14.A · 10.11.2014

KI-Zusammenfassung

Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf; das OVG NRW lehnte den Zulassungsantrag ab. Zur Frage, ob die bloße Anwesenheit in der Provinz Kunar eine individuelle Gefährdung nach §4 Abs.1 Nr.3 AsylVfG begründet, stellte das Gericht fest, dass diese Frage für das Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich ist. Maßgeblich sei, dass Kabul als zumutbare interne Schutzalternative (§4 Abs.3 i.V.m. §3e AsylVfG) den Anspruch auf subsidiären Schutz ausschließt. Die Kostenentscheidung erfolgte nach §154 Abs.2 VwGO.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §78 Abs.3 AsylVfG setzt die Herausarbeitung einer konkreten, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage sowie die Darlegung ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung voraus.

Eine Zulassung der Berufung ist nicht geboten, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass ein zulassungsrechtlich beachtlicher Rechtsfehler das endgültige Entscheidungsergebnis beeinflussen kann (entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des §144 Abs.4 VwGO).

Eine innerstaatliche Schutzalternative gemäß §4 Abs.3 i.V.m. §3e AsylVfG schließt einen Anspruch auf subsidiären Schutz aus, wenn unter Berücksichtigung von Versorgungs‑ und Sicherheitslage sowie des individuellen Risikoprofils dem Betroffenen vernünftigerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen.

Ein nationaler Abschiebungsschutz nach §60 Abs.7 AufenthG kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene auf eine zumutbare inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 593/13.A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2013 ‑ 13 A 727/10.A -, vom 10. August 2012 - 13 A 151/12.A -, juris und vom 24. Februar 2011 ‑ 13 A 2839/10.A -.

Ob die vom Kläger aufgeworfene Frage,

„ob durch die bloße Anwesenheit in der Provinz Kunar bei einem afghanischen Rückkehrer eine individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG anzunehmen ist “,

gemessen daran von grundsätzlicher Bedeutung ist, kann dahin stehen, weil sie in einem Berufungsverfahren - ihre Grundsatzbedeutung unterstellt - nicht beantwortet werden würde und deswegen nicht entscheidungserheblich ist. In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 144 Abs. 4 VwGO ist eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache dann nicht geboten, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass sich der - bei Zugrundelegung der Tatsachenfeststellungen und Rechtsansichten des Berufungsgerichts - entscheidungserhebliche, zulassungsrechtlich beachtliche Rechtsfehler auf das endgültige Entscheidungsergebnis auswirken kann. Das ist der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen, nach Aktenlage vertretbaren und von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Bewertung des Sachverhalts in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1996 -  3 A 3990/95 -, juris; GK-AsylVfG, § 78 AsylVfG, Stand: 1998, Rn. 84 f.

So liegt es hier. Denn unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylVfG angesichts der derzeitigen Situation in der Provinz Kunar erfüllt sind, schließt Kabul als interne Schutzalternative gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylVfG einen Anspruch des Klägers auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter aus. Denn mit Blick auf die dortige Versorgungs- und Sicherheitslage,

vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A -, juris,

kann von ihm angesichts seines persönlichen Risikoprofils vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich dort niederlässt. Zwar ist die humanitäre Lage in Kabul im Allgemeinen weiterhin äußerst schwierig. Das Verelendungsrisiko einzelner Bevölkerungsgruppen weicht indes stark voneinander ab. Jedenfalls für den Kläger als gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann besteht es allenfalls in geringfügigem Maße, denn es ist davon auszugehen, dass er seinen Lebensunterhalt nach einer Wiedereingliederungsphase auch ohne familiären Rückhalt zumindest auf einem - nach westlichen Maßstäben - niedrigen Niveau wird sicherstellen können.

Der Kläger trägt keine Unterhaltslasten, muss nur für sich selbst sorgen und ist im Ausgangspunkt schon deswegen einem geringeren Armutsrisiko ausgesetzt. Die Beziehung zwischen Haushaltsgröße und Armutsrisiko ist für Afghanistan statistisch belegt. Danach steigt das Armutsrisiko ab einer Haushaltsgröße von drei Personen (11 %) bis zu einer Haushaltsgröße von neun Personen (über 40 %) kontinuierlich und liegt bei einer Haushaltsgröße von 15 Personen sogar bei über 45 %. Für eine alleinstehende Person bewegt es sich demgegenüber nur im Bereich zwischen 10 % und 15 %.

Vgl. Summary of the national risk and vulnerability assessment, 2007/8, A profile of Afghanistan, Main Report, S. 59.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht dieser Bewertung weder sein junges Lebensalter noch der Umstand entgegen, dass er „in Deutschland eine Sozialisation erfahren hat“. Der Kläger ist mittlerweile volljährig. Hieraus folgt die durch das Zulassungsvorbringen nicht widerlegte Vermutung, dass er für sich selbst sorgen kann. Die Erfahrungen, die er in Deutschland gesammelt hat, dürften ebenso wie die hier erworbenen Sprachkenntnisse seine Erwerbsperspektive in Afghanistan nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr begünstigen, ebenso wie der Umstand, dass er in Afghanistan sechs Jahre die Schule besucht hat.

Damit einhergehend kann der Kläger auch keinen nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Vielmehr muss er sich aus den vorstehenden Gründen auf Kabul als inländische Fluchtalternative verweisen lassen.

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A -, juris.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.