Zulassung der Berufung nach AsylG wegen fehlender Grundsatzbedeutung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Düsseldorf mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan. Das OVG verweigerte die Zulassung, weil der Kläger keine konkret ausgearbeitete, obergerichtlich klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage darlegte. Auch eine besondere Gefahrverdichtung wurde nicht schlüssig substantiiert. Die Kostenentscheidung folgt §154 VwGO i.V.m. §83b AsylG.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach §78 AsylG wegen fehlender Grundsatzbedeutung abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 AsylG) erfordert die Herausarbeitung einer konkreten, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage samt Darlegung ihrer Klärungsbedürftigkeit und allgemeinen Bedeutung.
Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit tatsächlicher Fragen ist anzugeben, aus welchen Erkenntnisquellen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit ergibt, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts unrichtig sind; bloße Zweifel oder Einwände gegen die Beurteilung reichen nicht aus.
Ein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG setzt neben dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts das Bestehen einer individuellen Bedrohung voraus; nur ausnahmsweise kann bei besonderer Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage subsidiärer Schutz auch ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände gewährt werden.
Zur Annahme einer solchen Gefahrverdichtung ist eine annäherungsweise quantitative und wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die die Zahl der in dem Gebiet lebenden Zivilpersonen, die Anzahl und Art der Akte willkürlicher Gewalt sowie die gehäuften Todesfälle und Verletzungen in der Zivilbevölkerung berücksichtigt.
Zitiert von (4)
2 zustimmend · 2 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 11711/16.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen.
Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2017 - 13 A 2322/16.A -, und vom 8. Juni 2016 - 13 A 1222/16.A -, juris, Rn. 4, m. w. N.
Diese Anforderungen erfüllt die vom Kläger unter Berufung auf „die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan – insbesondere die Welle der Gewalt seit Mai 2017 –“ aufgeworfene Frage,
„ob derzeit für den Kläger eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in ganz Afghanistan zu bejahen ist“,
nicht. Tatbestandliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist neben dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts das Bestehen einer individuellen Bedrohungssituation. Eine solche individuelle Bedrohung kann in erster Linie durch gefahrerhöhende persönliche Umstände begründet sein. Nur ausnahmsweise kommt die Gewährung subsidiären Schutzes unabhängig von individuellen gefahrerhöhenden Umständen in Betracht, nämlich bei besonderer Verdichtung einer allgemeinen Gefahrenlage, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
Vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - Rs. C 465/07 (Elgafaji) -, juris, Rn. 35 und 39 und vom 30. Januar 2014 - Rs. C 285/12 (Diakité) -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 19.
Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung subsidiären Schutzes unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats mit der Begründung abgelehnt, der Kläger könne als arbeitsfähiger, gesunder und alleinstehender Mann mit familiären Bindungen in Afghanistan jedenfalls internen Schutz im Sinne des § 3e AsylG in Kabul erlangen. Der Kläger hat nicht - was jedoch zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage erforderlich wäre - durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür dargelegt, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 A 2789/15.A -, juris, Rn. 3 f. m. w. N.
Dem Zulassungsvorbringen lassen sich insbesondere keine Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Gefahrverdichtung entnehmen. Der Verweis auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan – insbesondere die Welle der Gewalt seit Mai 2017 – und den von der Regierung beschlossenen Abschiebestopp für Afghanistan genügt insoweit nicht. Die Gefahrverdichtung ist vielmehr konkret anhand der jedenfalls annäherungsweise quantitativ zu ermittelnden Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktpersonen gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung zu beurteilen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 22 f.
Der Sache nach beschränkt sich das Zulassungsvorbringen letztlich auf Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils, namentlich gegen die Beurteilung der allgemeinen (Sicherheits-)Lage in Afghanistan bzw. in Kabul durch das Verwaltungsgericht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind allerdings kein Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).