Zulassungsantrag zur Berufung zurückgewiesen: Keine Gehörsverletzung, Urteilsgründe ausreichend
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Streitpunkt waren angeblich fehlende oder widersprüchliche Urteilsgründe sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Oberverwaltungsgericht verwarf den Zulassungsantrag: Die Entscheidungsgründe sind nachvollziehbar und eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, da der Prozessbevollmächtigte ordnungsgemäß geladen war und der Kläger umfassend angehört wurde. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Arnsberg als unbegründet abgewiesen; Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Der Berufungszulassungsgrund des Mangels an Urteilsgründen nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung überhaupt keine oder derart unbrauchbare, sachlich inhaltslose oder rational nicht nachvollziehbare Gründe enthält, dass sie den Tenor unter keinem denkbaren Gesichtspunkt tragen können.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nur vor, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat; das Gericht muss den Ausführungen nicht folgen.
Die Ladung des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung genügt zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Mandanten; eine persönliche Ladung des Klägers ist in diesem Fall entbehrlich.
Unsubstantiierte Behauptungen von Widersprüchen oder pauschale Richtigkeitszweifel begründen nicht ohne Weiteres einen Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG, sondern sind als Angriffe auf die materielle Richtigkeit der Entscheidung zu werten.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 K 2749/16.A
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
I. Die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO), greift nicht durch. Dieser Berufungszulassungsgrund liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung tatsächlich entweder überhaupt keine Gründe enthält oder aber wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. März 2003 ‑ 4 B 70.02 ‑, juris, Rn. 3 m. w. N.
Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Entscheidungsgründe des Urteils sind gut nachvollziehbar und lassen ohne weiteres erkennen, welche Gründe für das Verwaltungsgericht maßgeblich waren. Soweit der Kläger, ohne dies näher auszuführen, auf Grund von Widersprüchen im Urteil „eine zumindest zum Teil nicht nachvollziehbare Beurteilung des Gerichts“ bemängelt, macht er der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (s. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und damit einen in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten nicht gegebenen Zulassungsgrund geltend.
II. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen.
Das in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Gebot des rechtlichen Gehörs gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13 A 1801/16.A -, juris, Rn. 3 m. w. N.
Gemessen daran ist eine Gehörsverletzung auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht feststellbar. Konkret gerügt wird lediglich, dass der Kläger nicht persönlich geladen wurde. Eine persönliche Ladung des Klägers war entbehrlich, weil die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende Ladung zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, dass sein zum Zeitpunkt der Ladung prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt ordnungsgemäß geladen worden ist. Ohnehin ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung umfassend angehört worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).