Einstellung des Asylstreits nach Erledigung; Kostenaufteilung und Aufhebung des Vorlagebeschlusses
KI-Zusammenfassung
Die Parteien erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt; daraufhin hob der Senat den Vorlagebeschluss auf und stellte das Verfahren ein, das erstinstanzliche Urteil wurde wirkungslos. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §161 Abs. 2 VwGO; für das erstinstanzliche Verfahren hat das Gericht ¾ der Kosten dem Kläger und ¼ der Beklagten auferlegt. Die mit der Flüchtlingseigenschaft zusammenhängende Frage wurde als offen und schwierig bewertet, weshalb die Berufungskosten hälftig geteilt wurden; die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter war zuvor abgewiesen worden.
Ausgang: Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt; Vorlagebeschluss aufgehoben; Kosten verteilt (erstinstanzlich ¾ Kläger/¼ Beklagte, Berufungsverfahren je ½).
Abstrakte Rechtssätze
Erklären die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, kann das Berufungsgericht den Vorlagebeschluss aufheben und das Verfahren einstellen; das Urteil der Vorinstanz kann wirkungslos erklärt werden.
In Asylverfahren, für die nach § 83b AsylVfG keine Gerichtskosten erhoben werden, richtet sich die Entscheidung über die Verfahrenskosten nach § 161 Abs. 2 VwGO; das Gericht hat hierbei ein billiges Ermessen.
Bei offenstehenden oder rechtlich schwierigen Streitpunkten kann das Gericht die Verfahrenskosten zwischen den Beteiligten anteilig teilen; die Kostenzuordnung ist nach dem Gewicht der einzelnen Streitgegenstände zu bemessen.
Wird ein Teil der Klage von der Vorinstanz abgewiesen, kann dem Kläger für diesen Klageteil die Kosten auferlegt werden, auch wenn ein anderer Klageteil später zugestanden wird.
Tenor
Der Vorlagebeschluss vom 23. November 2010 wird aufgehoben.
Das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2009 ist wirkungslos.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Klä¬ger zu ¾ und die Beklagte zu ¼ . Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu je ½ .
Gründe
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Vorlagebeschluss des Senats vom 23. November 2010 aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83b des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG), beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Es entspricht billigem Ermessen, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren die Verfahrenskosten zu ¾ und der Beklagten zu ¼ aufzuerlegen.
Bezogen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die der Senat mit der Hälfte des ursprünglichen Gesamtstreitgegenstandes bewertet, geht der Senat von einer offenen und schwierigen Rechtsfrage aus, zu deren Beantwortung der Vorlagebeschluss vom 23. November 2010 ergangen ist. Der Senat hält insoweit eine Kostenteilung zu je ½ für geboten. Die Beklagte hat den Kläger zwar klaglos gestellt, weil sie ihm unter dem 9. Februar 2011 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt hat. Dies ist nach ihrem Vorbringen allerdings deshalb geschehen, da nach der nun maßgeblichen Sachlage die reelle Gefahr zu bejahen sei, dass dem Kläger bei Rückkehr Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG drohten. Der Gerichtshof habe nämlich im Zusammenhang mit dem Vorabentscheidungsersuchen den Kläger auf seiner Website namentlich genannt und damit dessen Homosexualität öffentlich gemacht.
Hinsichtlich der von dem Kläger beantragten Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter, die dementsprechend mit der Hälfte des ursprünglichen Gesamtstreitgegenstandes zu bewerten ist, ist es billig, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, da das Verwaltungsgericht die Klage insoweit aus zutreffenden Gründen abgewiesen hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, in dem der Kläger allein die Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt hat, tragen die Beteiligten aus den oben genannten Gründen zu je ½ .
Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.