Beschwerde zurückgewiesen: Gegenstandswertfestsetzung bei Klagen auf laufende Leistungen (Kinder- und Jugendhilfe)
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Gegenstandswertbemessung in einem Verfahren nach dem Kinder- und Jugendhilferecht wurde zurückgewiesen. Maßgeblich für den Streitwert war der konkrete Wert der streitigen laufenden Leistung, höchstens jedoch der Jahresbetrag; der anwaltlich genannte Betrag von ca. 1.800 EUR/Monat bildete die Basis. Eine nachträgliche außerhalb des Verfahrens bewilligte, höhere Leistung ändert daran nichts. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung zurückgewiesen; außergerichtliche Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Bei Klagen im Kinder- und Jugendhilferecht auf laufende Leistungen ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts der konkrete Wert der streitigen Leistung zugrunde zu legen, höchstens jedoch der Jahresbetrag.
Die Bemessung des Gegenstandswerts richtet sich nach §§ 2 Abs.1, 23 Abs.1 Satz1, 33 Abs.1 Fall 2, Abs.2, Abs.9 RVG i.V.m. § 52 Abs.1 und 3 GKG; bei bezifferten geldbezogenen Anträgen ist die Höhe der verlangten Geldleistung maßgeblich.
Eine nachträgliche, außerhalb des Gerichtsverfahrens bewilligte höhere Leistung ändert nichts am für das Verfahren maßgeblichen Interesse des Klägers, soweit dieses dem im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Kostenrahmen entspricht.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten in gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 Abs.9 RVG; bei erfolgloser Beschwerde bleibt die Erstattung außergerichtlicher Kosten regelmäßig aus.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Halbsatz 2 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt.
Die erfolgte Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, Abs. 9 RVG i.V.m. den hier einschlägigen Regelungen de § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG ist der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei die Höhe einer Geldleistung maßgeblich ist, wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder ein hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. Nach der - anhand von § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. entwickelten und in Ziffer 21.1 des Streitwertkatalogs in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen
siehe etwa Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, Anhang zu § 164
niedergelegten – gerichtlichen Praxis wird dabei im Kinder- und Jugendhilferecht bei Klagen auf laufende Leistungen der konkrete Wert der streitigen Leistung, höchstens aber der Jahresbetrag angesetzt.
Vorliegend hat die Klägerseite mit ihrem Antrag nicht die Übernahme der Kosten für eine bestimmte stationäre Wohngruppe für autistische Kinder begehrt und auch nicht den Umfang und die Qualität der von einer solchen Einrichtung zu gewährleistenden Betreuung konkretisiert, sondern vielmehr die Hilfe offensichtlich nur ihrer Art nach vor Augen gehabt. Die im Hinblick darauf monatlich anzusetzenden Kosten sind im anwaltlichen Schreiben vom 31. Mai 2010 zum Zwecke der Festsetzung des Gegenstandswert insoweit dennoch objektivierbar mit ca. 1.800,00 Euro beziffert worden. Zu einer hiervon abweichenden Einlassung oder anderslautenden Aus-urteilung ist es nicht mehr gekommen. Wenn der Beklagte vielmehr außerhalb des Gerichtsverfahrens eine Maßnahme bewilligt, die zur Erledigung des Rechtsstreits führt, aber über dem von der Klägerseite für das Gerichtsverfahren angenommenen Kostenrahmen liegt, ändert das an dem hinter dem Klagebegehren stehenden Interesse des Klägers – wie er es selbst zum Ausdruck gebracht hat – nichts.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.
Dieser Beschluss ist gemäß §§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.