Beschwerde zurückgewiesen: PKH-Antrag wegen Tod des Antragstellers gegenstandslos
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe; nach seinem Tod wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück, weil der PKH-Antrag gegenstandslos geworden sei. Das Gericht betont, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe höchstpersönlich ist und nachträglich nicht zu Gunsten des Verstorbenen erfolgen kann. Eine rückwirkende Gewährung gegenüber unbekannten Erben widerspricht dem Zweck der PKH. § 239 ZPO findet im PKH-Verfahren keine Anwendung und bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens.
Ausgang: Beschwerde zurückgewiesen; PKH-Antrag mit dem Tod des Klägers gegenstandslos geworden
Abstrakte Rechtssätze
Der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist höchstpersönlich; verstirbt der Antragstellende vor einer antragsgemäßen Gewährung, ist der Antrag gegenstandslos und eine nachträgliche Bewilligung zu seinen Gunsten ausgeschlossen.
Eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt allenfalls gegenüber Erben in Betracht, ist jedoch mit dem Zweck der Prozesskostenhilfe, die dem bedürftigen Beteiligten die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen, nicht zu vereinbaren.
§ 239 ZPO findet im Verfahren über Prozesskostenhilfe keine Anwendung; demzufolge führt der Tod des Beteiligten nicht kraft § 173 VwGO i.V.m. § 239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens.
Die Mitteilung des Todes eines Verfahrensbeteiligten durch dessen Bevollmächtigten muss sich aus der Gerichtsakte oder durch substantiierten Vortrag ergeben; bloße Behauptungen ohne Nachweis sind nicht ausreichend.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 7 K 4469/20
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit dem Tod des Klägers ist sein Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden.
Der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist höchstpersönlicher Natur. Verstirbt der Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte vor einer antragsgemäßen Gewährung, kommt eine nachträgliche Bewilligung zu seinen Gunsten nicht mehr in Betracht. Eine rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife erfolgende Gewährung von Prozesskostenhilfe könnte nur noch gegenüber den - hier noch unbekannten - Erben ausgesprochen werden, was mit Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren ist. Prozesskostenhilfe dient dazu, hilfebedürftigen Beteiligten die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen. Dieser Zweck kann jedoch nach dem Tod des antragstellenden Beteiligten nicht mehr erreicht werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2020- 12 E 27/20 -, juris Rn. 2 f., mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Eine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens ist durch den Tod des Klägers nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO nicht eingetreten. Zum einen findet § 239 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren keine Anwendung,
vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2016 - I-24 W 14/16 -, juris Rn. 5; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 -, juris Rn. 7; Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, § 4 Rn. 91; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 239 Rn. 9; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 239 Rn. 1; Wöstmann, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 239 Rn. 1,
zum anderen hat der Kläger einen Bevollmächtigten bestellt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO).
Soweit der Bevollmächtigte des am 7. Februar 2022 verstorbenen Klägers mit Schriftsatz vom 9. Januar 2023 vorträgt, er habe den Tod des Klägers dem Verwaltungsgericht mitgeteilt und das Ergehen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses "gegen einen Toten" sei "nicht nachvollziehbar" und "befremdlich", erschließt sich eine entsprechende Mitteilung aus der Gerichtsakte des vorliegenden erstinstanzlichen Verfahrens nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO sowie aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).