Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung in Eilverfahren zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer rügte die Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO. Das OVG bestätigt die Anwendung von § 52 GKG (nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG) und hält den Ansatz von 5.000 EUR wegen fehlender verlässlicher Anhaltspunkte für nicht ermessensfehlerhaft. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.
Ausgang: Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung und Kostenerstattung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Der Gegenstandswert ist nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Antragsteller zu bemessen; wirtschaftliches Interesse bemisst sich nicht allein nach dem anteiligen Gesamtauftragsvolumen.
Fehlen hinreichend verlässliche Anhaltspunkte für eine konkrete Bemessung des Gegenstandswertes, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 EUR ermessensgerecht festzusetzen.
Zur Erhöhung des Gegenstandswertes bedarf es substantiierten Vortrags oder verlässlicher Anhaltspunkte; bloße Behauptungen einer Marktverdrängung oder pauschale Berechnungen genügen nicht.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 9 L 1337/04
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon ausgegangen, dass sich im streitgegenständlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gem. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG die Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG richtet. Dies bedeutet nach Maßgabe von § 52 Abs. 1 GKG im Ansatz, dass der Gegenstandswert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers bzw. Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme eines Gegenstandswertes von 5.000,-- EUR vorliegend nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.
Der Senat teilt nicht die sinngemäße Auffassung des Antragstellervertreters, dass sich das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller am Ausschluss eines Konkurrenzanbieters von sozialpädagogischer Familienhilfe, wie er hier mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt worden ist, nach dem anteiligen Gesamtauftragsvolumen für diese - vom Antragsgegner unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Hilfeempfänger zu vergebende - Jugendhilfe bestimmt. Erreichbar war - wie der Antragsgegner richtigerweise ausführt - allenfalls die Verbesserung der Ausgangslage, möglichst viele der zu erwartenden Aufträge zu erhalten, also eine Erhöhung der bloßen Chance, eine organisatorische und personell vorgehaltene Leistung gegen ein zumindest kostendeckendes Entgelt erbringen zu dürfen.
Ungeachtet der Frage, wie sich bei Vorhaltung eines entsprechenden Leistungsapparates diese theoretische Chance als solche, bei der Auftragsvergabe berücksichtigt zu werden, in Geld messen lässt (vgl. dazu den Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 12 E 700/05), sind hinreichend verlässliche Anhaltspunkte für eine - gegebenenfalls ebenfalls pauschalierende - Bemessung der hier allein bedeutsamen Veränderung diese Chance durch den Ausschluss eines Mitbewerbers jedoch weder vom Antragstellervertreter vorgetragen worden noch sonst aus den Akten ersichtlich. Zu Recht sieht das Verwaltungsgericht insoweit einerseits keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ohne die begehrte Regelung völlig "vom Markt verdrängt" worden wären. Andererseits erscheint es der Komplexität der verschiedenen Komponenten, die die Inanspruchnahme der Dienste der Leistungsanbieter bestimmen, gleichfalls nicht angemessen und deshalb nicht sachgerecht, von einer Besserstellung der Antragsteller berechnet bloß nach der geänderten Kopfzahl der Anbieter auszugehen.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Gegenstandswertes aber - wie hier demnach angenommen werden kann - keine genügenden Anhaltspunkte, ist es ermessensgerecht, gemäß § 52 Abs. 2 GKG den Auffangwert von 5000,-- EUR festzusetzen. Dies erscheint auch mit Blick auf den im Verfahren 12 E 700/05 angenommenen Wert nicht unangemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.
Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unanfechtbar.