Beschwerde zurückgewiesen – BAföG-Altersgrenze und lückenlose Hinderungsfolge
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung ab WS 2019/20; die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Klage wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, weil die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG überschritten ist und die Ausnahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Vorgelegte ärztliche Atteste zeigen wiederkehrende Arbeitsfähigkeit, sodass eine lückenlose Kette von Hinderungsgründen nicht dargetan ist.
Ausgang: Beschwerde gegen Zurückweisung der Klage auf Bewilligung von BAföG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist nur zu gewähren, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; bei nur entfernter Erfolgschance ist sie zu versagen.
Die Überschreitung der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG schließt einen Anspruch auf Ausbildungsförderung aus, sofern nicht die in § 10 Abs. 3 Satz 2 genannten Ausnahmetatbestände erfüllt sind.
Die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass der Betroffene von seiner Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, bis zur Altersgrenze aufgrund einer im Wesentlichen lückenlosen Kette von Hinderungsgründen gehindert war.
Ärztliche Atteste, die wiederholt Zeiten von Arbeitsfähigkeit ausweisen, begründen keine lückenlose Hinderungsfolge; der Antragsteller muss plausibel darlegen, weshalb trotz nachgewiesener Arbeitsfähigkeit kein Studienbeginn möglich war.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 252/20
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Aufnahme eines Studiums ab dem Wintersemester 2019/20 zielt, nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.
Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 12 E 1025/17 -, juris Rn. 4, vom 26. Januar 2012 - 12 E 21/12 -, vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 - und vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 -.
Letzteres ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden Gründen, auf die der Senat Bezug nimmt, ausgeführt, dass der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung hat, weil dem die Überschreitung der Altersgrenze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegensteht und die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG nicht vorliegen. Der Kläger sei nicht aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert gewesen, das Studium früher aufzunehmen.
Das Beschwerdevorbringen führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Kläger macht geltend, es komme nicht generell darauf an, dass das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also unmittelbar nach Erwerb der (Fach-)Hochschulreife, aufgenommen werde. Ob dies allgemein so zutrifft, kann offenbleiben. Notwendig ist aber jedenfalls, dass der Betroffene ab seiner Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, bis zum Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer im Wesentlichen lückenlosen Kette von Hinderungsgründen an der rechtzeitigen Aufnahme des gewünschten Studiums gehindert war. Das lassen die vorgelegten ärztlichen Atteste nicht erkennen, auch wenn sich der Kläger erst während bzw. wegen seiner Erkrankung (im Jahr 2017) überhaupt erst zum Studium entschlossen hat. Denn nach den ärztlichen Bescheinigungen des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie H. vom F. L. C. vom 12. Juli 2019, auf die sich der Kläger beruft, bestand im Verlauf seiner Erkrankung immer wieder Arbeitsfähigkeit, u. a. vom 30. November 2017 bis zum 28. Februar 2019. Weshalb er in dieser Zeit (und vor Vollendung des 30. Lebensjahres am 5. April 2018) trotz bestehender Arbeitsfähigkeit nicht in der Lage gewesen sein soll, ein Studium anzutreten, wird nicht nachvollziehbar, zumal das Studium nach den eigenen Angaben des Klägers gerade zu seiner psychischen Stabilisierung beitragen soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sowie auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.