PKH-Bewilligung bei Pflegewohngeld-Streit: Herstellungsanspruch rechtfertigt Erfolgsaussicht
KI-Zusammenfassung
Das OVG NRW änderte den angefochtenen Beschluss und bewilligte der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die Klage auf Pflegewohngeld für Juli 2014 bis Dezember 2015 hat nach Auffassung des Gerichts hinreichende Erfolgsaussicht. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen einer möglichen Beratungspflichtverletzung des Leistungsträgers (§13 SGB I), wodurch das Fehlen eines Antrags nicht zwingend prozessualer Ausschlussgrund ist.
Ausgang: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe hatte Erfolg; PKH für das erstinstanzliche Verfahren wurde bewilligt und ein Anwalt beigeordnet.
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO setzt hinreichende Erfolgsaussicht voraus; diese darf nicht erst dann bejaht werden, wenn der Erfolg gewiss ist, zugleich ist sie zu versagen, wenn die Erfolgschance lediglich entfernt ist.
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht sind verfassungsrechtliche Maßstäbe (Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) zu berücksichtigen, wonach materiell-rechtliche Chancen angemessen zu würdigen sind.
Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch greift ein, wenn eine dem Leistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung dem Berechtigten einen Nachteil verursacht hat und durch eine Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde.
Der Sozialleistungsträger kann unabhängig von einem konkreten Beratungsersuchen verpflichtet sein, bei konkretem Anlass auf offensichtlich zweckmäßige Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen (sog. Spontanberatung); eine Verletzung dieser Pflicht kann einen Herstellungsanspruch begründen.
Das mögliche Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann die fehlende Antragstellung des Berechtigten entbehrlich erscheinen lassen und damit die Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begründen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 22 K 7332/16
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. aus S. beigeordnet.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg.
Ihre Klage auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 1. Dezember 2015 hat in Ansehung ihres Beschwerdevorbringens hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.
Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 - und vom 28. September 2010 - 12 E 546/10 -.
Vorliegend erscheint der Ausgang des Rechtsstreits als offen, seine Erfolgschance mithin nicht lediglich als entfernte. Da nach gegenwärtiger Aktenlage viel für das Bestehen eines materiellen Anspruchs spricht, ist voraussichtlich streitentscheidend, ob einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 1. Dezember 2015 entgegensteht, dass es für diesen Zeitraum an einem Antrag fehlt. Die Frage der Antragstellung braucht indes nicht vertieft zu werden, weil die Klägerin möglicherweise wegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als hätte sie diesen Antrag rechtzeitig gestellt.
Der vom Bundessozialgericht entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist. Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre.
BSG, Urteil vom 28. September 2010
- B 1 KR 31/09 R -, juris Rn. 17, m. w. N.
In vorliegendem Fall kommt in Betracht, dass der Beklagte seine Pflicht zur Beratung (§ 13 SGB I) gegenüber der Klägerin hinsichtlich des ihr zustehenden eigenen Antragsrechts gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 APG DVO NRW verletzt hat.
Zwar hat die Klägerin um eine solche Beratung nicht nachgesucht. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden.
Zu einer solchen sog. Spontanberatung vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 31/09 R -, juris Rn. 19, m. w. N.
Dass nach dem vorstehenden Maßstab in der hier gegebenen Konstellation keine Beratungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihres Antragsrechts bestanden hat, kann nicht mit einer für eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO sowie aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).