Zulassungsablehnung: Keine Anerkennung einer Privatwohnung als 'sonstige Wohnform' nach §89e SGB VIII

Oberverwaltungsgericht NRW · 12 A 5036/05 · 28.02.2006

KI-Zusammenfassung

Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Streitgegenstand war die Frage, ob eine private Wohnung als "sonstige Wohnform" i.S.v. § 89e SGB VIII geschützt ist. Das Gericht hält fest, dass § 89e nur Wohnformen erfasst, die der Erziehung, Pflege, Betreuung oder Behandlung dienen und auf einem schlüssigen, öffentlich relevanten Konzept beruhen; beliebige Privatwohnungen sind nicht erfasst. Die Zulassungsschrift begründet keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung.

Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Einordnung einer Privatwohnung als "sonstige Wohnform" nach § 89e SGB VIII als unbegründet verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu versagen, wenn der Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung darlegt.

§ 89e SGB VIII schützt nur solche "sonstigen Wohnformen", die im öffentlichen Interesse zur Befriedigung konkreter jugendhilferechtlicher Bedarfe bereitgehalten werden.

Eine Wohnform im Sinne des § 89e erfordert, dass sie der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, auf einem in sich schlüssigen Konzept beruht und dessen Umsetzung gewährleistet ist; rein private Wohnungen mit ambulanten Hilfsleistungen genügen diesem Erfordernis regelmäßig nicht.

Die Kostenentscheidung im Zulassungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der VwGO und des GKG; der Unterlegene trägt die Kosten und der Streitwert ist für das Zulassungsverfahren festzusetzen.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1422/02

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 6.744,14 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich gegen die Verurteilung nach dem zu 1. gestellten Klageantrag wendet, ist unbegründet. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat bei den Anforderungen an das Vorliegen einer „sonstigen Wohnform" dem Gesetzeszweck des § 89 e, die Einrichtungsorte vor überproportionalen finanziellen Belastungen zu schützen,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004

- 5 C 39.03 -, NJW 2005, 1593; OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -, NDV-RD 2004, 45; OVG Bremen, Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 A 225/04 -, Jamt 2005, 420 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des 1. Gesetzes zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch BT-DRS. 12/2866, S. 25 zu § 89e SGB VIII

hinreichend Rechnung getragen. Es ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass der o. g. Schutzzweck so weit greift, dass auch beliebige Privatwohnungen erfasst werden, in denen dem Hilfeempfänger ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe zuteil werden. Ein solches Normverständnis ginge deutlich über die Zielrichtung des Gesetzes hinaus. Auch das OVG Bremen a.a.O., auf das die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung Bezug nimmt, geht davon aus, dass im Rahmen von § 89e SGB VIII unter dem Begriff „Wohnform" zwar praktisch für jede Wohnform Schutz begründet werde, die Wohnform aber immer der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dienen müsse, wobei entscheidend sei, dass sich die Wohnform auf ein in sich schlüssiges Konzept stützte, das die genannten Aufenthaltszwecke verfolge, und dessen Umsetzung gewährleistet sei. Durch § 89e Abs. 1 BSHG geschützt ist dementsprechend eine „sonstige" Wohnform, wenn sie im öffentlichen Interesse zur Befriedigung konkreter, u.a. jugendhilferechtlicher Bedarfe vorgehalten wird.

Siehe auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 und OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003 jeweils a.a.O.

Dass die streitbefangene Privatwohnung eine solche strukturelle Einbindung aufweist, hat die Beklagte mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).