Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Widerrufs- und Rückforderungsentscheidung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über bewilligte Zuschüsse. Kernfrage ist, ob Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids das behördliche Widerrufsermessen nach § 47 SGB X binden und ob das Vertrauen der Klägerin schutzwürdig war. Das OVG gewährte die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG. Zur Entscheidung stehen insbesondere Ermessensausübung, Zumutbarkeitszeitraum für Nachbesetzung und die Berechnung des zeitanteiligen Rückforderungsbetrags.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als begründet stattgegeben; Berufung wird zugelassen
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen.
Regelungen in einem Bewilligungsbescheid, die eine Zweckbindung der Fördermittel vorsehen, begründen nicht automatisch eine Einschränkung des behördlichen Widerrufsermessens nach § 47 SGB X.
Ein Widerruf und eine hierauf gestützte Rückforderung nach § 47 SGB X setzen eine konkrete, sachgerechte Ermessensentscheidung voraus; maßgeblich ist, ob innerhalb einer zumutbaren Zeit eine Nachbesetzung des Arbeitsplatzes erfolgt ist.
Das schutzwürdige Vertrauen des Leistungsempfängers in den Bestand eines Bewilligungsbescheids kann die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 SGB X begründen und ist von der Behörde bzw. dem Gericht zu prüfen.
Die Berechnung des erstattungsfähigen zeitanteiligen Zuschussbetrags hat nachvollziehbar und fehlerfrei zu erfolgen; offensichtliche Rechenabweichungen können die Rechtmäßigkeit der Rückforderungsentscheidung in Frage stellen.
Zitiert von (1)
1 neutral
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 26 K 7478/09
Tenor
Die Berufung wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet.
Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die angenommene Einengung des behördlichen Ermessens dahingehend, dass bei Nichteinhaltung der Bindungsfrist in der Regel der bewilligte Zuschuss zeitanteilig zurückzuzahlen sei, nicht aus Nr. 4.a) des Bewilligungsbescheides vom 28. September 2005.
Ungeachtet der rechtlichen Einordnung der Nebenbestimmung in Nr. 4.a) Satz 1 des Bewilligungsbescheides,
"Durch die oben beschriebene Maßnahme ist mindestens ein Arbeitsplatz (Markus Deutsch) für die Dauer von 59 Monaten, gerechnet ab dem Monatsersten der Einstellung, mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen",
und der Nebenbestimmung in Nr. 4.a) Satz 2 des Bewilligungsbescheides,
"Sollte die Beschäftigung vor Ablauf des genannten Zeitablaufs enden und innerhalb einer zumutbaren Zeit der Arbeitsplatz nicht mehr mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden, behalte ich mir die Rückforderung eines entsprechenden Anteils des gewährten Zuschusses vor",
beinhalten beide Regelungen – einzeln und in der Gesamtschau – ersichtlich keine Einschränkung des nach § 47 SGB X eröffneten Widerrufsermessens. Eine solche ergibt sich erkennbar auch nicht aus dem Hinweis in Nr. 5.b) des Bewilligungsbescheides,
"Dieser Bescheid kann widerrufen werden, wenn
a) ...,
b) die allgemeinen Bedingungen und speziellen Auflagen nicht eingehalten werden, ..."
Auch der Beklagte ist in dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 23. März 2009 in der Gestalt, die dieser durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2009 gefunden hat und in der er der gerichtlichen Überprüfung zugrundezulegen ist, nicht von einer Ermessensbindung ausgegangen. Vielmehr ist er unter ausdrücklicher Benennung der Ermächtigungsgrundlage des § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB X – keine zweckentsprechende Leistung mehr –, ausweislich der Ausführungen auf S. 4, letzter Absatz, und auf Seite 5, Absätze 1 bis 3 der Begründung des Widerspruchsbescheides in eine freie (Ermessens-)Abwägung der für und gegen einen Widerruf streitenden Gesichtspunkte eingetreten.
In dem durchzuführenden Berufungsverfahren wird sich der Senat insbesondere mit der Frage zu befassen haben, ob bei der Ermessensbetätigung von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Die in die Nebenbestimmung Nr. 4.a) Satz 1 aufgenommene strikte Zweckbestimmung der Besetzung eines Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen für den Zeitraum von 59 Monaten hat durch den Vorbehalt der Rückforderung – und damit auch des vorgelagerten Widerrufs – in Nr. 4.a) Satz 2 eine Konkretisierung dahingehend erfahren, dass nicht bereits die Beendigung der Beschäftigung vor Ablauf des genannten Zeitraums die tatbestandliche Voraussetzung für den Widerruf begründet, sondern der Widerruf (erst) dann ausgeübt werden kann, wenn "innerhalb einer zumutbaren Zeit der Arbeitsplatz nicht mehr mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden" sollte. Es wird also – auch unter Berücksichtigung der Mitwirkungsobliegenheiten der Klägerin – zu klären sein, ob der Beklagte zu Recht davon ausgehen konnte, dass am 1. Dezember 2007 (Beginn des korrigierten Rückforderungszeitraums) der zumutbare Zeitraum für eine Nachbesetzung bereits abgelaufen gewesen ist.
Weiterhin wird zu klären sein, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB X vorlagen, das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand des Bewilligungsbescheides also schutzwürdig war.
Im Übrigen weist der Senat bereits jetzt darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit der Ausübung des behördlichen Auswahlermessens schon deshalb fraglich ist, weil der Beklagte seiner Rückforderung einen zeitanteiligen Betrag von 500,- € pro Monat zu Grunde gelegt hat, während die Fördersumme von 29.350,- € verteilt auf insgesamt 59 Monate lediglich einen monatlichen Betrag von 497,46 € ergibt.