Anhörungsrüge im Zulassungsverfahren zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Kläger rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren und beantragten Abhilfe. Das Oberverwaltungsgericht weist die Anhörungsrüge als unbegründet zurück, weil keine konkreten Tatsachen vorgetragen werden, die eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nahelegen. Das Gericht betont die Darlegungsobliegenheit der Kläger und verweist auf die fehlende Korrekturfunktion der Anhörungsrüge. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Ausgang: Anhörungsrüge als unbegründet abgewiesen; Kläger tragen die Kosten, außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht erstattungsfähig.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach § 152 VwGO setzt voraus, dass die rügende Partei konkrete tatsächliche Umstände darlegt, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt.
Die Anhörungsrüge dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler; Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes materielles Ergebnis des Gerichts.
Im Zulassungsverfahren obliegt es der die Zulassung begehrenden Partei, die entscheidungstragenden Annahmen der Vorinstanz substantiiert und nachhaltig zu entkräften; das Gericht ist nicht verpflichtet, durch sachdienliche Hinweise die Schlüssigkeit des Zulassungsantrags herzustellen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO; außergerichtliche Kosten von beigeladenen Beteiligten sind nicht erstattungsfähig.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2468/04
Tenor
Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Gründe
Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).
Soweit die Kläger geltend machen, der Senat habe ihr Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt, wonach zu berücksichtigen sei, ob ein Verwaltungsakt in die Zukunft wirke, trifft dies nicht zu, da in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich auf "die im Zulassungsantrag angesprochenen Dauerverwaltungsakte" Bezug genommen worden ist.
Mit den weiteren Ausführungen zur Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ablehnung wenden sich die Kläger trotz der verfahrensrechtlichen Einkleidung – es sei wesentliches Tatsachenvorbringen nicht gewürdigt worden – der Sache nach gegen die rechtliche Würdigung des Senats, wonach die Aufrechterhaltung des rechtwidrigen Ablehnungsbescheides angesichts der erst allmählich Klarheit schaffenden Rechtsprechung nicht als schlechthin unerträglich anzusehen sei. Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler; das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes – von einem Verfahrensbeteiligten für allein richtig gehaltenes – Ergebnis,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006
– 5 B 89.05 –,
und schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004
– 1 BvR 1557/01 –, juris m. w. N.
Soweit geltend gemacht wird, der beschließende Senat hätte zu den Voraussetzungen einer nach Art. 3 Abs. 1 GG beachtlichen Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen der Handhabung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG Hinweise geben müssen, wird die Darlegungsobliegenheit des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verkannt. Im Zulassungsverfahren ist es Sache der die Zulassung der Berufung begehrenden Kläger die entscheidungstragenden Annahmen der angefochtenen Entscheidung nachhaltig zu entkräften; es ist insbesondere nicht die Aufgabe des Senats, durch sachdienliche Hinweise auf die Schlüssigkeit der Begründung des Zulassungsantrags hinzuwirken.
Wird etwa der Begründung des Verwaltungsgerichts, es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, auf welche Tatsachen die Behauptung des Klägers gestützt werde, die Beklagte versage ermessensfehlerhaft generell das Wiederaufgreifen des Verfahrens, in der Begründung des Zulassungsantrags entgegengehalten, Fakt sei, dass die Beklagte es generell ablehne, Verfahren überhaupt jemals wieder aufzunehmen, und wird noch innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur weiteren Begründung des Zulassungsantrags seitens der Kläger selbst ausdrücklich vorgetragen, dass in einem vergleichbaren Verfahren die Beklagte das Verfahren wieder aufgegriffen habe, ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens und des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lediglich darüber zu befinden, ob dieses – widersprüchliche – Zulassungsvorbringen geeignet ist, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern.
Entsprechendes gilt für die auf einer anderen Ebene liegenden materiell-rechtliche Vergleichbarkeit der Fälle. Sofern die Kläger meinen, der von der Beklagten wieder aufgegriffene Fall sei mit ihrem Fall rechtlich und tatsächlich vergleichbar, so liegt es an ihnen, dies dem Senat im Wege einer schlüssigen Begründung zu vermitteln. Dass die bloße Behauptung der Vergleichbarkeit diese Begründung nicht ersetzt, liegt auf der Hand und begründet keine gesteigerte Fürsorgepflicht zugunsten der von im Vertriebenenrecht erfahrenen Rechtsanwälten vertretenen Kläger.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3 VwGO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).