PKH und Zulassung der Berufung bei versäumtem Widerspruch abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe und die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil. Das OVG lehnt die PKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab und die Zulassung der Berufung als unbegründet, da die Frist versäumt wurde und Wiedereinsetzung nicht ersichtlich ist. Pauschale Angaben zu Auslands-Postlaufzeiten genügen nicht zur Erschütterung der Vorinstanz. Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Ausgang: Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zulassung der Berufung als unbegründet abgewiesen; Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach VwGO setzt hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus; fehlt diese, ist der Antrag abzulehnen (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
Die Zulassung der Berufung nach § 124a VwGO erfordert die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz; bloße pauschale Behauptungen genügen nicht, um diese Zweifel zu begründen (§ 124 Abs. 2 VwGO).
Die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG greift nicht, wenn der tatsächliche Zugang erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt; in solchen Fällen stellt § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG die maßgebliche Regelung dar.
Zur Begründung einer Wiedereinsetzung müssen konkrete, substantiiert vorgetragene Umstände oder taugliche, aussagekräftige Unterlagen vorgelegt werden; allgemeine Behauptungen über Auslandspostlaufzeiten sind hierfür unzureichend.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 27 K 6791/04
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung der erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO in einer dem Erfordernis anwaltlicher Vertretung nach § 67 Antragsteller. 1 Sätze 1 und 2 VwGO entsprechenden Form gestellt worden ist, ist jedenfalls unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerspruch des Klägers sei verfristet und Wiedereinsetzungsgründe seien nicht gegeben, weil der Kläger nicht darauf habe vertrauen können, dass sein Widerspruchsschreiben die Beklagte noch innerhalb der Widerspruchsfrist erreichen werde, nicht zu erschüttern.
Die Auffassung des Klägers, auch für ihn müsse die Regelung des § 41 Abs. 2 VwVfG gelten, führt schon deshalb nicht weiter, weil die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG dann nicht gilt, wenn der Zugang nicht oder - wie hier - zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist (§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG).
Die pauschale Behauptung des Klägers, die Postlaufzeit in der Ukraine überschreite nicht die Drei-Tages-Grenze, so dass er nicht mit längeren Postlaufzeiten habe rechnen müssen, steht im Widerspruch zur Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Postlaufzeiten in der Ukraine gerade auch im Auslandsverkehr unregelmäßig seien und die Versendung als Einschreiben zudem mit zusätzlichen Verzögerungen verbunden sein könne. Eine pauschale Behauptung des Gegenteils, die - wie hier - nicht weiter substantiiert und durch aussagekräftige Unterlagen untermauert worden ist, kann ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, in die Erfahrungen aus vertriebenrechtlichen Verfahren auch mit Klägern aus der Ukraine und den dort auftretenden Postlaufzeiten einfließen - die auch dem Vortrag der Kläger im Verfahren 12 A 1799/05 entsprechen, woanders die Post mal zwei Tage, mal drei Tage, manchmal auch mehr benötige -, nicht begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).