PKH abgelehnt wegen Prozesskostenvorschuss; Berufung zur Eingliederungshilfe zugelassen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungshilfe. Das OVG NRW lehnte PKH ab, weil er seine fehlende Leistungsfähigkeit unter Einbeziehung eines zumutbaren Prozesskostenvorschussanspruchs gegen die Eltern nicht hinreichend dargelegt habe. Maßgeblich war, dass die Eltern bei unterstellter eigener Prozessführung die Kosten voraussichtlich in vier Monatsraten aufbringen könnten (§ 115 Abs. 4 ZPO). Zugleich ließ der Senat die Berufung wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten zur Frage der Erforderlichkeit der Privatschulbeschulung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Ausgang: PKH-Antrag abgelehnt; zugleich Berufung des Klägers zugelassen.
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Bedürftigkeit anhand vollständiger und nachvollziehbarer Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht darlegt (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Zum einzusetzenden Vermögen kann ein aus familienrechtlichen Vorschriften hergeleiteter Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern gehören, wenn diese den Vorschuss in zumutbarer Weise tatsächlich leisten können.
Die Leistungsfähigkeit der Eltern zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses ist regelmäßig zu bejahen, wenn sie bei unterstellter eigener Prozessführung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätten.
Bestehen nach § 115 Abs. 4 ZPO vier Monatsraten zur Verfügung und übersteigen die voraussichtlichen Prozesskosten diesen Betrag nicht, fehlt es an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.
Pflegegeld ist bei der PKH-Prüfung in den auf Pflege und Erziehung entfallenden Anteilen als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen; der Sachanteil wirkt sich über den Unterhaltsfreibetrag für das Pflegekind aus.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 26 K 1939/12
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Berufung des Klägers wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.
Rubrum
I.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit den - für sich und seinen Vater - vorgelegten Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat, dass er die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
Zu dem nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögen kann auch ein aus den §§ 1610 Abs. 2, 1360a Abs. 4 BGB abgeleiteter Anspruch gegen die Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gehören. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass die Eltern in zumutbarer Weise tatsächlich in der Lage wären, einen derartigen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Davon ist auszugehen, wenn sie selbst - wären sie prozessführende Partei - die Kosten des Verfahrens aufbringen könnten.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2013 -12 E 754/13 -, vom 19. November 2012 - 12 E 1024/12 -, vom 9. Februar 2011 - 12 A 2803/10 -, juris, und vom 9. Dezember 2010 - 12 E 1457/10 -, m. w. N.
Hiernach steht dem Kläger Prozesskostenhilfe nicht zu. Seine Eltern hätten bei unterstellter eigener Prozessführung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Kosten der Prozessführung würden vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 4 ZPO).
Bei der nachfolgend dargestellten Berechnung hat der Senat die in der PKH-Erklärung des Vaters als besondere Belastung geltend gemachten Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Klägers (in Höhe von 765,00 € monatlich) nicht berücksichtigt, da die Eltern des Klägers diese Kosten gegenwärtig nicht mehr zu tragen haben, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte durch Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 26 L 1369/13 - im Wege der einstweilige Anordnung dazu verpflichtet hat, dem Kläger vorläufig bis zur rechtkräftigen Entscheidung in der Hauptsache Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule E. im Schuljahr 2013/2014 zu gewähren. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten (12 B 1190/13) hatte keine aufschiebende Wirkung (§ 149 Abs. 1 VwGO) und ist im Übrigen durch Beschluss des Senats vom heutigen Tage zurückgewiesen worden.
Das für ein am 5. Juli 2005 geborenes Pflegekind - als dessen Einnahmen - angegebene Pflegegeld ist mit dem auf die Pflege und Erziehung des Kindes entfallenden Anteil als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen. Der Sachanteil des Pflegegeldes hingegen mindert den Unterhaltsfreibetrag für das Pflegekind, so dass der Freibetrag gegebenenfalls entfällt.
Vgl. hierzu: OLG Bremen, Beschluss vom 8. Februar 2013 - 4 WF 22/13 -, FamRZ 2013, 1755, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. März 2010 - 11 WF 329/10 -, FamRZ 2010, 1361, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juni 2003 - 16 WF 169/02 -, FamRZ 2004, 645, juris.
Die Höhe der jeweiligen Anteile hat der Senat dem aktuell geltenden Runderlass „Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gem. § 39 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 13. August 2013 (MBl. NRW. 2013 S. 411) entnommen.
Bei einer - sachgerecht erscheinenden - gemeinsamen Betrachtung der Einkünfte, Abzüge und Freibeträge der Eltern ergibt sich auf der Grundlage von § 166 VwGO i. V. m. § 115 ZPO folgendes Bild:
EINKÜNFTE
Bruttoeinkommen des Vaters: 4.460,59 €
Einkünfte der Mutter: 600,00 €
Kindergeld: 988,00 €
Erziehungsanteil Pflegegeld: 228,00 €
Summe der Einkünfte 6.276,59 €
ABZÜGE (§ 82 Abs. 2 SGB XII)
Lohnsteuer, Kirchensteuer 629,33 €
Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialabgaben 510,00 €
Lebensversicherung 296,49 €
Werbungskosten 128,00 €
Summe der Abzüge 1.563,82 €
FREIBETRÄGE
Erwerbsfreibeträge § 115 I Nr. 1 b ZPO 402,00 €
Freibeträge der Eltern nach § 115 I Nr. 2 a ZPO 884,00 €
Freibetrag für das erste Kind 38,00 €
Freibetrag für das zweite Kind 0,00 €
Freibetrag für das dritte Kind 338,00 €
Freibetrag für das vierte Kind 296,00 €
Freibetrag für das fünfte Kind 0,00 €
Summe der Freibeträge 1.958,00 €
WOHNKOSTEN
Abzahlungsverpflichtungen 1.077,82 €
Heizungskosten 100,00 €
Sonstiges 229,50 €
anrechenbare Wohnkosten 1.407,32 €
BESONDERE BELASTUNGEN
Fahrtkosten für behinderte Tochter 385,33 €
SUMME ALLER ABZÜGE 5.314,47 €
ERGEBNIS
anrechenbares Einkommen 962,12 €
gerundet 962,00 €
PKH-Rate (300,00 € + 965,00 € - 750,00 € =) 512,00 €
(vgl. § 115 Abs. 2 ZPO)
Hiernach beläuft sich der nach § 115 Abs. 4 ZPO maßgebliche Betrag von vier Monatsraten auf 2.048,00 €. Die voraussichtlichen Kosten der Prozessführung, die sich hier in Anbetracht der Gerichtskostenfreiheit (§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO) im Wesentlichen auf die Anwaltskosten der Klägerseite beschränken, erreichen diesen Betrag offensichtlich nicht. Dabei ist davon auszugehen, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Jahresbetrag der Kosten des Privatschulbesuchs zu bemessen ist,
vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 19. November 2012 - 12 E 1024/12 -, und vom 21. März 2007 - 12 A 806/03 -,
der sich hier, wenn die vom Kläger angegebenen 765,00 €/mtl. zugrundegelegt werden, auf 9.180,00 € summiert, so dass die für das Berufungszulassungsverfahren anzusetzende 1,6fache Gebühr nach VV 3200 RVG,
vgl. hierzu Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG,21. Auflage 2013, Anhang IV Rn. 31,
892,80 € beträgt.
II.
Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Zulassungsvorbringen begründet jedenfalls in Bezug auf die - für den wesentlichen Teil des Anspruchszeitraums allein entscheidungstragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe ein Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der Privatschule nicht zu, weil es sich nach dem konkreten Bedarf im Einzelfall bei dieser Beschulung nicht um die allein erforderliche und notwendige Hilfe gehandelt habe bzw. handele, besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten.