Zulassung der Berufung: Berücksichtigung fiktiver Kosten nach §89d SGB VIII a.F. abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung seiner Klage zu Kostenverteilungen nach § 89d SGB VIII a.F. Streitpunkt war, ob bei der Bildung des Verteilungsschlüssels auch „fiktive“ nicht tatsächlich erstattete Kosten zu berücksichtigen sind. Das OVG lehnte die Zulassung als unbegründet ab und bestätigte, dass nur kassenwirksame, tatsächlich erstattete Kosten zu berücksichtigen sind; Übergangsrecht und der Gesetzeszweck sprechen gegen Einbeziehung fiktiver Kosten. Zudem sei dem Kläger das Risiko vermeidbar durch Zahlungen unter Vorbehalt gewesen.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unbegründet abgewiesen; Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO setzt voraus, dass durch die Zulassung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet werden; sind solche Zweifel nicht substantiiert dargetan, ist der Zulassungsantrag unbegründet.
Bei der Auslegung des Begriffs der "Belastungen" im Sinne des § 89d SGB VIII a.F. sind für die Erstellung des Verteilungsschlüssels nur die tatsächlich erstatteten, kassenwirksamen Kosten zu berücksichtigen; fiktive oder schwebende Kosten sind nicht einzubeziehen.
Eine rückwirkende Erweiterung des Begriffs der Belastungen aufgrund späterer gesetzlicher Übergangsregelungen (z. B. § 89h SGB VIII) ist rechtsmethodisch nicht möglich; es bedarf einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Regelung für eine solche Schlussabrechnung.
Art. 3 GG begründet keinen Anspruch auf eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Norm zugunsten eines Beteiligten derart ergänzt, wenn die entstandenen Nachteile im Wesentlichen auf dem eigenen risikobehafteten Verhalten des Betroffenen beruhen.
Zur Vermeidung nachteiliger Folgen bei unklarer Rechtslage steht es den Trägern offen, Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten; solche Zahlungen ermöglichen spätere Rückerstattungen und die Berücksichtigung kassenwirksamer Belastungen in der Ermittlung zukünftiger Verteilungsschlüssel.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 5 K 3273/00
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der die Klage abweisenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die gegen die einzelnen Kostenbestimmungen gerichtete Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Beklagte habe bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels, der die Grundlage für den Erlass der noch strittigen Kostenbestimmungen darstelle, zu Recht nur die vom Kläger an die örtlichen Jugendhilfeträger im vorangegangenen Haushaltsjahr tatsächlich erstatteten Kosten berücksichtigt. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, zusätzlich auch diejenigen zugewiesenen Kostenerstattungsfälle bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels heranzuziehen, in denen der Kläger eine Zahlung wegen ungeklärter Rechtsfragen abgelehnt habe und deren Klärung erst in der Zukunft nach Abschluss anhängiger Verfahren vor den Gerichten und Spruchstellen erfolgen würde. Eine Auslegung des Begriffs der Belastungen im Sinne des § 89d SGB VIII in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der über die tatsächlich erstatteten Kosten hinausginge, wäre mit dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung unvereinbar. Dieser liege darin, einen einfachen, zügigen und gerechten Kostenausgleich zwischen den überörtlichen Jugendhilfeträgern zu schaffen. Eine Berücksichtigung der schwebenden oder fiktiven Kosten würde jedoch zu komplizierten mehrfachen Nachberechnungen für sämtliche Kostenerstattungsbestimmungen der überörtlichen Träger führen, die das Berechnungsverfahren intransparent und schwerfällig machen und einen Zustand der Rechtssicherheit geradezu verhindern würden. Auch die Beendigung des kostenausgleichenden Verteilungssystems könne bei der Auslegung der Norm in ihrer bisherigen Fassung keine Auswirkungen haben, zumal der Kläger die negative Kostenfolge unter dem neuen Recht durch Zahlungen unter Vorbehalt hätte verhindern können.
Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers greifen nicht durch.
Eine Berücksichtigung der fiktiven" Kosten als Belastung im Sinne von § 89d SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung war nicht zur Wahrung einer Verteilungsgerechtigkeit zwingend geboten. Dagegen spricht bereits, dass bei typisierender Betrachtung eine solche obligatorische Berücksichtigung ihrerseits zu einer Verteilungsungerechtigkeit bei solchen Fällen führte, in denen der vom Bundesverwaltungsamt nach § 89 d Abs. 1 SGB VIII in der maßgeblichen Fassung bestimmte
überörtliche Träger, dessen fiktive Belastung berücksichtigt würde, später etwa aufgrund des Ausgangs eines gerichtlichen Verfahrens keine tatsächlichen Erstattungsleistungen zu erbringen hätte. Inwieweit das Land NRW Nutznießer" der deshalb fiktive" Kosten von vornherein unberücksichtigt lassenden Rechtslage ist, weil die tatsächlichen, kassenwirksamen Belastungen des Klägers, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1999 - 5 C 24.98 - ergeben, nunmehr nach der neuen Rechtslage zu Gunsten des Landes NRW bei der Erstellung der Verteilungsschlüssel für die jeweiligen Folgejahre berücksichtigt werden, ist nicht ausschlaggebend. Selbst wenn dies in dem vom Kläger behaupteten Ausmaß zutrifft und ihm in diesem Zusammenhang keine Ausgleichsansprüche gegen das Land NRW zustehen sollten, wäre dies kein hinreichender Grund für eine mit dem Gesetzeszweck des § 89d SGB VIII a.F. nicht zu vereinbarende Auslegung des Begriffs der Belastungen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich ferner nicht etwa aus der Übergangsregelung in § 89h SGB VIII, dass das Bundesverwaltungsamt eine Schlussrechnung" hätte durchführen und dabei eine Regelung im Sinne des Klagebegehrens hätte treffen müssen. Eine dahingehende Auslegung des Begriffs der Belastung im Sinne der früheren Gesetzesfassung aufgrund erst einer späteren gesetzlichen Regelung scheidet schon aus rechtsmethodischen Gründen aus. Vielmehr hätte es einer positivrechtlichen Übergangsregelung für die spezielle Fallgestaltung bedurft.
Danach greift auch der sinngemäße Einwand des Klägers nicht durch, die von ihm begehrte Berücksichtigung fiktiver Kosten sei im Rahmen verfassungskonformer Gesetzesauslegung bzw. Gesetzesanwendung des § 89d SGB VIII a.F. (durch eine Schlussabrechnung für den alten Rechtszustand) jedenfalls im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Zwar mag die gesetzliche (Übergangs-)Regelung in § 89h SGB VIII mit ihrer eingeschränkten Reichweite zu Härten für den Kläger führen. Diese vermögen allerdings schon deshalb keinerlei Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen, weil sie letztlich Konsequenz des risikobehafteten Verhaltens des Klägers selbst sind, der - wie im Urteil des BVerwG vom 24. September 1999 - 5 C 24.98 - und den Entscheidungen der Vorinstanzen aufgezeigt - zu Unrecht grundsätzlich eine Leistungspflicht in Fällen minderjähriger Asylbegehrender verneint und zudem auch keine vorläufigen Erstattungen geleistet hatte. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht zurecht auf die Möglichkeit einer Vermeidung der aufgeführten nachteiligen Effekte im Rahmen der Kostenverteilung durch Zahlungen unter Vorbehalt hingewiesen. Der hiergegen gerichtete Einwand der Zulassungsschrift (unter I. 2.), dies hätte im Falle einer späteren Rückabwicklung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten geführt, vermag nicht zu überzeugen. Es hätte gegenüber dem zuständigen Jugendhilfeträger lediglich der Bezifferung der geleisteten Erstattungsbeträge und der Aufforderung zur Rückerstattung bedurft (vgl. § 112 SGB X). Etwaige anschließende Gerichtsverfahren wären seinerzeit gerichtskostenfrei gewesen. Ein solches nachträgliches Obsiegen" hätte entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zu der vom Verwaltungsgericht angesprochenen gleichen Problematik" geführt. Die Rückerstattungen hätten bei der Ermittlung der Belastungen im Jahr ihres tatsächlichen Rückflusses von dem Betrag der kassenwirksamen Belastungen abgezogen werden können, auf dessen Grundlage der Verteilungsschlüssel des Folgejahres zu erstellen gewesen wäre.
Aus den vorstehenden Gründen bedarf es im übrigen auch nicht wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Durchführung eines Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2003 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).