Zulassung der Berufung abgelehnt – Auslegung des Antrags auf BAföG‑Vorausleistungen
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung mit der Rüge unzureichender Beratungspflicht. Streit war, ob das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 19.11.2008 als Antrag auf BAföG‑Vorausleistungen zu werten ist und ob eine unterlassene Beratung entscheidungserheblich war. Das OVG verneint den Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO und bestätigt die Auslegung des Schreibens als Antrag. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als unbegründet abgewiesen; Beklagter trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Abstrakte Rechtssätze
Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die geltend gemachte Rüge eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft; bloße, nicht entscheidungstragende Einwendungen genügen nicht.
Bei der Auslegung von Anträgen im Verwaltungsverfahren sind die Grundsätze für empfangsbedürftige Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden; maßgeblich ist die objektive Verständnissicht des Empfängers.
Ein Schreiben ist als Antrag auf einen Verwaltungsakt auszulegen, wenn aus dem Schriftsatz in seiner Gesamtheit für den verständigen Adressaten Antragsteller, Ziel sowie Art und Inhalt des begehrten Verwaltungsakts erkennbar sind.
Eine Rüge der Verletzung von Beratungspflichten ist unbeachtlich, wenn die behauptete Pflichtverletzung keine entscheidungserhebliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bietet.
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Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens
Gründe
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt.
Der Beklagte dringt zunächst nicht mit seiner Rüge durch, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht festgestellt, er sei seiner Beratungspflicht gegenüber der Klägerin nicht nachgekommen. Insoweit fehlt es schon an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit, weil die in Zweifel gezogene Begründung nicht entscheidungstragend ist. Das Verwaltungsgericht ist im Gegenteil der Frage, ob der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Vorausleistungen § 36 Abs. 1 BAföG auch für den Zeitraum von September 2008 bis einschließlich Dezember 2008 in Gestalt des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet ist, weil es der Beklagte versäumt hat, seiner Beratungspflicht nachzukommen, mit Blick auf die allein entscheidungstragende Annahme, die Klägerin habe schon im November 2008 einen Antrag auf Vorausleistungen gestellt, ausdrücklich nicht nachgegangen.
Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Widerspruchsscheiben der Klägerin vom 19. November 2008 sei als ein ausdrücklicher Antrag auf Vorausleistung zu werten, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht insoweit allgemein gültige Auslegungsregeln verkannt hat. Bei der Auslegung von Anträgen sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001- 8 C 17/01 -, BVerwGE 115, 302, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 22, Rn. 36.
Danach kommt es nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und den sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird. Maßgeblich für den Inhalt eines Antrags ist daher, wie die Behörde ihn unter Berücksichtigung aller ihr erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu verstehen hat. Dabei muss sich die Auslegung auf den Schriftsatz in seiner Gesamtheit und das mit ihm erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel beziehen. Ein Antrag muss, damit er überhaupt als solcher behandelt werden kann, zumindest den Antragsteller und das vom Antragsteller angestrebte Ziel, sowie Art und Inhalt des angestrebten Verwaltungsakts erkennen lassen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 22, Rn. 36.
Nach diesen Maßstäben kann das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 19. November 2008 als Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG ausgelegt werden. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich dem Begehren für einen mit dem ausbildungsförderungsrechtlichen Sachverhalt vertrauten Empfänger klar und eindeutig entnehmen lässt, dass die Klägerin aufgrund der unveränderten finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern dieselbe Behandlung wie im Vorjahr und damit die Gewährung von Vorausleistungen begehrt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).