Zuständigkeit des OLG Düsseldorf nach § 75 EnWG für Beschwerden gegen die Bundesnetzagentur
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrte festzustellen, dass sie nicht der Überwachungs- und Aufsichtspflicht der Bundesnetzagentur unterliegt. Das OVG hielt die Beschwerde für zulässig, aber unbegründet, weil § 75 EnWG die Zuständigkeit für derartige energiewirtschaftsrechtliche Beschwerden dem Oberlandesgericht zuweist. Feststellungs- und Unterlassungsbegehren fallen somit in den Zuständigkeitsbereich des OLG; die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Ausgang: Beschwerde gegen Verweisung an das OLG Düsseldorf als unbegründet zurückgewiesen; Zuständigkeit des OLG nach § 75 EnWG bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
§ 75 EnWG weist Beschwerden gegen Tätigkeiten der Bundesnetzagentur dem für ihren Sitz zuständigen Oberlandesgericht zu; diese abdrängende Zuweisung verdrängt den Verwaltungsrechtsweg hinsichtlich energiewirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten.
Feststellungs- und Unterlassungsbegehren, die darauf gerichtet sind, dass die Bundesnetzagentur gegenüber dem Kläger nicht tätig wird, sind als Beschwerden i.S.d. § 75 EnWG zu qualifizieren und dem Oberlandesgericht zuzuweisen.
Die abdrängende Sonderzuweisung des § 75 EnWG ist extensiv auszulegen; sie erfasst auch Beschwerden, die nicht gegen eine konkrete Einzelfallentscheidung gerichtet sind, um Rechtswegspaltungen zu vermeiden und Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen.
Die Zulassung einer Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach § 17a GVG; sind die Voraussetzungen der Zulassung nicht erfüllt, ist die Weiterbeschwerde nicht zuzulassen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 9 K 6100/14
Leitsatz
Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf gemäß § 75 EnWG für eine Klage betreffend die Feststellung, dass die Klägerin nicht der Überwachungs- und Aufsichtspflicht der Bundesnetzagentur unterliegt.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
wird nicht zugelassen.
Gründe
Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. den §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen.
Vgl. zur Zuständigkeit des OLG Düsseldorf: Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG - Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2010, § 75 Rn. 17; Theobald/Zenke/Lange, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2011, S. 1159.
Das Beschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Der Verwaltungsrechtsweg ist im vorliegenden Fall nicht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Als bundesgesetzliche Rechtswegzuweisung bestimmt § 75 Abs. 4 Satz 1 EnWG unter anderem, dass über die Beschwerde (gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde) ausschließlich das für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige Oberlandesgericht entscheidet.
Die Klägerin wendet sich, wie sie in der Beschwerdebegründung geltend macht, zwar nicht gegen eine „(Einzelfall-)Entscheidung“ der Regulierungsbehörde. Es geht ihr also nicht um eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die mit Hilfe einer Anfechtungsbeschwerde angegriffen (§ 75 Abs. 1 EnWG) oder mit Hilfe einer Verpflichtungsbeschwerde herbeigeführt werden soll (§ 75 Abs. 3 EnWG). Vielmehr hat die Klägerin als Klageantrag schriftsätzlich den Antrag angekündigt, „festzustellen, dass die Klägerin nicht der Überwachungs- und Aufsichtspflicht der Beklagten unterliegt“. In der Sache verlangt die Klägerin tatsächlich, dass die Bundesnetzagentur ihr gegenüber keine (weiteren) Maßnahmen ergreift. Für ein solches Unterlassungsbegehren als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage bzw. der - in der Terminologie des Energiewirtschaftsrechts - allgemeinen Leistungsbeschwerde ist aber die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben.
Vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVZ 35/06 -, juris, Rn. 4.
Hierauf hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zuweisung zu den Zivilgerichten gerade verhindern, dass es zu Rechtswegspaltungen kommt. Ferner soll die Zuweisung an die Oberlandesgerichte der Verfahrensbeschleunigung dienen. Änderungswünsche des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren wegen des Rechtswegs bei Entscheidungen von Landesbehörden hat der Gesetzgeber so nicht aufgegriffen, vielmehr ist der Entwurf des § 75 EnWG im Wesentlichen Gesetz geworden.
Vgl. BT-Drucks. 15/3917, S. 30 f., 71 und 93 f.; siehe zur Entstehungsgeschichte auch Salje, Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2006, § 75 Rn. 1 bis 4 und 32; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG - Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2010, Vorb. § 75 Rn. 2 f.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Entscheidungen einer Landesbehörde im Sinne des § 49 EnWG im Zusammenhang mit allgemeinen verwaltungsrechtlichen Anforderungen an Energieanlagen, sondern um ein mögliches Tätigwerden der Bundesnetzagentur im speziellen energiewirtschaftsrechtlichen Bereich.
Im Übrigen entspricht es der überwiegeden Meinung in der Literatur, die abdrängende Sonderzuweisung des § 75 EnWG extensiv auszulegen, insbesondere mit Rücksicht auf die hohe Komplexität der Regelungsmaterie und zahlreicher Besonderheiten des Energiewirtschaftsrechts.
Vgl. Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG - Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2010, Vorb. § 75 Rn.1 („ist die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit … umfassend verdrängt“); Theobald/Zenke/Lange, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2011, S. 1158 f.; Roesen/Johanns, in: Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1, Halbband 2, 3. Aufl. 2014, § 75 Rn. 3; Huber, in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2015, § 75 Rn. 1 ff.
Deshalb sollen auch sog. Feststellungsbeschwerden - sofern sie mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz überhaupt für zulässig erachtet werden - als Beschwerden im Sinne des § 75 EnWG zu werten sein
- vgl. Salje, Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2006, § 75 Rn. 21 ff.; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG - Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2010, § 75 Rn. 2; Theobald/Zenke/Lange, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2011, S. 1162, Roesen/Johanns, in: Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1, Halbband 2, 3. Aufl. 2014, § 75 Rn. 55 -
und daher in den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts fallen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).