Beschwerde gegen Zurückweisung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung (§34 BauGB, Nachbarrechte)
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ab; die Beschwerde blieb beim OVG ohne Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass keine summarisch belegte Verletzung nachbarlicher Rechte vorliegt: weder erdrückende Wirkung noch unzulässige Einsichten oder substantiiert dargelegte Verschattung wurden aufgezeigt.
Ausgang: Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung als unbegründet zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung setzt voraus, dass der Antragsteller substantiiert darlegt, die Genehmigung verletze seine nachbarlichen Rechte.
Eine erdrückende Wirkung nach den Grundsätzen der nachbarlichen Rücksichtnahme ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, in denen die bauliche Situation im Verhältnis der Grundstücke extrem ist; erheblicher Abstand schließt sie regelmäßig aus.
Einsichtnahmemöglichkeiten infolge Nachbarbebauung sind grundsätzlich hinzunehmen; sie begründen nur bei konkret und substantiiert dargelegter außergewöhnlicher Beeinträchtigung einen Rücksichtnahmeverstoß.
Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 VwGO in der Prüfung auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt; pauschale oder erstmals ohne Konkretisierung vorgetragene Einwendungen genügen nicht.
Die bloße behauptete objektive Unvereinbarkeit eines Vorhabens mit § 34 BauGB begründet nicht allein einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung zugunsten des Nachbarn; maßgeblich bleibt die konkrete Verletzung nachbarlicher Schutzgüter.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 2 L 1016/25
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 3136/25 gegen die von der Antragsgegnerin dem Beigeladenen mit Bescheid vom 14. Mai 2025 erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung H., Flur 00, Flurstück 332 (Z.-straße 1 in H.; im Folgenden: Vorhaben bzw. Vorhabengrundstück) anzuordnen, abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung verletze die Antragstellerin nach summarischer Prüfung nicht in ihren Nachbarrechten. Sie sei weder in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt noch erweise sie sich gegenüber der Antragstellerin als rücksichtslos. Das Vorhaben habe keine erdrückende Wirkung für das Grundstück der Antragstellerin. Es halte sich zudem hinsichtlich seiner Art innerhalb des nach § 34 Abs. 2 BauGB zulässigen Rahmens.
Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine andere Entscheidung.
1. Mit der Beschwerdebegründung wird nicht aufgezeigt, dass die Baugenehmigung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verstößt, weil das Vorhaben eine erdrückende Wirkung zu Lasten des Grundstücks der Antragstellerin entfaltet.
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass ein entsprechender Rücksichtnahmeverstoß selbst dann ausscheide, wenn das Bauvorhaben den von der näheren Umgebung vorgeprägten Rahmen zum Maß der baulichen Nutzung überschreite. Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen würden gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin massiv übererfüllt und es sei auch sonst nichts für eine erdrückende Wirkung substantiiert dargelegt worden oder ersichtlich.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts zu den Abstandsflächen wird mit der Beschwerdebegründung schon nicht angegriffen. Dem Vortrag der Antragstellerin lässt sich auch ansonsten nichts für eine gleichwohl erdrückende Wirkung entnehmen.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Annahme einer erdrückenden Wirkung nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmefällen vorbehalten, in denen sich die bauliche Situation im Verhältnis der betroffenen Grundstücke nach den konkreten Umständen als extrem darstellt. Aus dem geltend gemachten Umstand, dass die Firsthöhe ihres Wohnhauses weitaus geringer sei als die des Vorhabens, ergibt sich dies schon mit Blick auf den erheblichen Abstand des Vorhabens zum Grundstück der Antragstellerin von rund 12 Metern und dem noch deutlich größeren Abstand zu ihrem Wohnhaus nicht. Angesichts dessen wird eine erdrückende Wirkung auch nicht durch die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Fotos von dem teilweise fertiggestellten Rohbau des Vorhabens dargelegt. Im Übrigen lassen sich die angeblich von den Balkonen des Wohnhauses der Antragstellerin aus gefertigten Bilder nicht mit der Lage der Baukörper auf ihrem sowie auf dem Vorhabengrundstück in Einklang bringen.
2. Ein Rücksichtnahmeverstoß ergibt sich auch nicht aus der erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachten vorhabenbedingten Einsichtnahmemöglichkeit.
Einsichtsmöglichkeiten auf ein Nachbargrundstück infolge einer Bebauung sind regelmäßig hinzunehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - 10 B 974/25 -, juris Rn. 7, m. w. N.
Dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, lässt sich dem pauschal gebliebenem Einwand der Antragstellerin, durch die zwei übereinanderliegenden Balkone sowie die seitlichen Fenster werde sie keinerlei Privatsphäre mehr im Garten oder auf dem eigenen Balkon haben, alles werde einsehbar sein, nicht entnehmen.
3. Die erstmalig im Beschwerdeverfahren ohne jegliche Konkretisierung vorgebrachte Kritik der Antragstellerin, das Vorhaben führe zur Verschattung des Gartens, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes. Sie genügt schon nicht im Ansatz den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen.
4. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin schließlich geltend, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Einfügen nach § 34 BauGB überzeugten nicht.
Die Behauptung der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass Vorhaben füge sich im Sinne von § 34 BauGB ein, trifft in dieser Allgemeinheit schon nicht zu. Es ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung hat, wenn diese objektiv rechtswidrig ist, sondern erst dann, wenn sie die Antragstellerin in ihren Nachbarrechten verletzt. Dies zugrunde gelegt, hat das Verwaltungsgericht - neben einer erdrückenden Wirkung - lediglich geprüft, ob sich das Vorhaben seiner Art nach in die nähere Umgebung einfügt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin nicht.
Dass hier auch das Maß der baulichen Nutzung oder die überbaubare Grundstücksfläche drittschützende Wirkung zugunsten der Antragstellerin hätten, wird mit der Beschwerdebegründung schon nicht (substantiiert) geltend gemacht. Damit kommt es auf ihren Vortrag, das Vorhaben füge sich mit Blick auf diese Merkmale nicht in die nähere Umgebung ein, nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).