Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylrecht) wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Verfahren ab. Der Kläger hat die erforderliche grundsätzliche Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG nicht substantiiert dargelegt. Das Gericht verlangt eine konkrete Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und verweist auf die gebotene Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit. Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung mangels darlegter grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG verworfen; Kosten dem Kläger auferlegt; Beschluss unanfechtbar.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, deren obergerichtliche Klärung im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist.
Der Zulassungsantrag muss konkret darlegen, dass die betreffende Frage klärungsbedürftig und klärungsfähig ist sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; pauschale oder unkonkrete Vorbringen genügen nicht.
Erhebt die angefochtene Entscheidung mehrere selbständige, tragende Begründungsstränge, ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn für jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird.
Bei der Beurteilung, ob eine verfolgungsrelevante, öffentlichkeitswirksame Religionsausübung vorliegt, ist auf eine Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit abzustellen; die alleinig auf missionierendes Verhalten abstellende Betrachtung reicht nicht aus.
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG; Beschlüsse gemäß § 80 AsylG sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2979/19.A
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tatsächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer entsprechenden Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2021 – 10 A 2975/20.A –, juris, Rn. 5 f.
Danach legt der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Frage,
„Liegt ein ,öffentliches Ausleben‘ beziehungsweise ein verfolgungsrelevantes Praktizieren des Glaubens erst dann vor, wenn ein Ahmadi seinen Glauben missionierend in die Öffentlichkeit trägt?“,
nicht dar.
Er zeigt nicht auf, dass sich diese Frage in einem Berufungsverfahren in dieser Allgemeinheit entscheidungserheblich stellen würde. Ausgehend von der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, gegen die der Kläger durchgreifende Zulassungsgründe nicht erhoben hat, ist für diesen eine verfolgungsträchtige öffentlichkeitswirksame Religionsausübung nicht identitätsprägend. Das Verwaltungsgericht hält insoweit ausdrücklich eine Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit des Betroffenen für erforderlich und stellt nicht allein darauf ab, ob dieser missionierend tätig sei. Es müsse ein Bedürfnis erkennbar werden, aus dem ahmadischen Glauben heraus bekennend leben zu wollen und andere Menschen an dieser Haltung teilhaben lassen zu wollen. Dies könne für den Kläger auf der Grundlage seines Vorbringens zu seinen Glaubensaktivitäten vor seiner Ausreise und zu seiner Glaubensausübung in der Bundesrepublik nicht festgestellt werden.
Die grundsätzliche Bedeutung der von ihm im Weiteren aufgeworfenen Fragen,
„Ist Rabwah für Ahmadis, bei denen nicht feststellbar ist, dass eine öffentliche wirksame Glaubensbetätigung zum zentralen Bestandteil ihrer religiösen Identität gehört, eine innerstaatliche Fluchtalternative?“,
und
„Bieten ‚andere Teile Pakistans‘, insbesondere Großstädte, Ahmadis eine inländische Fluchtalternative?“,
zeigt der Kläger ebenfalls nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat eigenständig tragend darauf abgestellt, dass dem Kläger keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen der von ihm geltend gemachten Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Es hat die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft demnach nicht ausschließlich wegen einer internen Schutzmöglichkeit abgelehnt, sondern auf eine solche lediglich „darüber hinaus“ abgestellt. Wird die Entscheidung in dieser Weise selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2019 ‒ 4 A 259/19.A ‒, juris, Rn. 7 f., mit weiteren Nachweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.
Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.