Ablehnung des Zulassungsantrags gegen Baugenehmigung (OVG NRW, 20.5.2019)
KI-Zusammenfassung
Die Kläger beantragten die Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Anfechtungsklage gegen eine nachträgliche Baugenehmigung. Zentral war, ob die Genehmigung Drittschutz gewährt und ob eine fehlende Erschließung Rechte der Kläger verletzt. Das OVG verneint ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, führt dies auf fehlende drittschützende Wirkung der einschlägigen Bauordnungsnormen und auf das fehlende Eigentum der Kläger zum Erteilungszeitpunkt zurück. Der Zulassungsantrag wird abgewiesen; die Kläger tragen die Kosten.
Ausgang: Zulassungsantrag nach § 124 VwGO als unbegründet abgewiesen; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
Abstrakte Rechtssätze
Für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss der Antragsteller die entscheidungstragenden rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten substantiiert angreifen.
Eine nach § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW erteilte Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte erteilt und begründet keine zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers durchzusetzen; die Genehmigungsbehörde ist nicht verpflichtet, die zivilrechtliche Befugnis des Bauherrn zu prüfen.
Die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW a.F. (jetzt § 70 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW) begründet keine subjektiven Rechte Dritter und ist damit grundsätzlich nicht drittschützend.
Für die Begründung eines subjektiven Abwehranspruchs wegen fehlender Erschließung ist maßgeblich, dass der mögliche Anspruchsinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung bereits Eigentümer oder rechtsgleichgestellt war; ein späterer Erwerb reicht dafür nicht aus.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 5615/17
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art, die er mit seinem Antrag angreifen will, bezeichnen und mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen. Daran fehlt es hier.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten unter dem Datum vom 5. April 2017 erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer unterirdischen Tiefgarage (nachträgliche Genehmigung)“ auf den Grundstücken in V., Gemarkung V., Flur 28, Flurstücke 798 bis 805 abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, die Baugenehmigung sei nicht deswegen rechtswidrig, weil die Kläger als Miteigentümer der Einreichung des Bauantrags nicht zugestimmt hätten. Die Baugenehmigung werde nach § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleihe dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde sei dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt sei, den Bau herzustellen. Die Behörde könne zwar nach pflichtgemäßem Ermessen die Vorlage einer Zustimmung des Grundstückseigentümers verlangen (§ 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW a.F.). Wenn sie dies tue, geschehe es aber nicht im Interesse des Grundstückseigentümers, sondern um das Sachbescheidungsinteresse des Bauherrn zu prüfen. § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW a.F. verleihe dem Grundstückseigentümer keine subjektiven Rechte. Auch bei den Regelungen in § 123 Abs. 4 SBauVO NRW zu getrennten Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten sowie in § 123 Abs. 3 SBauVO NRW zur Gehwegbreite handele es sich nicht um drittschützende Normen, auf deren etwaige Verletzung die Kläger ihre Anfechtungsklage stützen könnten.
Soweit die Kläger weiterhin rügen, die Baugenehmigung hätte nicht ohne ihre Zustimmung erteilt werden dürfen, ergeben sich hieraus keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass § 69 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW a.F. (siehe jetzt § 70 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW) keine drittschützende Wirkung hat.
Vgl. zur jeweiligen landesrechtlichen Regelung Schl.-H. OVG, Urteil vom 19. Januar 1994 – 1 L 41/92 –, juris, Rn. 26 f.; Hamb. OVG, Urteil vom 15. Oktober 1981 – Bf II 73/80 –, BRS 38 Nr. 176.
Dies gilt entgegen der Auffassung der Kläger auch dann, wenn es um die „nachträgliche“ Erteilung einer Baugenehmigung geht.
Die Kläger zeigen mit dem Zulassungsvorbringen auch nicht auf, dass sie wegen der vermeintlich fehlenden Erschließung des Vorhabens in eigenen Rechten verletzt sein könnten. Sie tragen vor, eine Zufahrt zur Tiefgarage sei aktuell nur über das Flurstück 865 möglich, das sich seit dem 28. August 2018 in ihrem Eigentum befinde. Es seien weder eine Baulast noch ein Wegerecht zugunsten des Vorhabengrundstücks eingetragen.
Ungeachtet dessen, ob eine fehlende Erschließung des Vorhabens hier überhaupt einen subjektiv-rechtlichen Abwehranspruch der Kläger begründen könnte,
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2005 – 7 A 3644/04 –, juris, Rn. 70 ff., mit weiteren Nachweisen,
waren die Kläger jedenfalls zu dem für das Bestehen eines solchen Abwehranspruchs maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung,
vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 B 40.98 –, juris, Rn. 3,
noch nicht Eigentümer des Flurstücks 865. Auch legen sie nicht dar, dass sie bezogen auf dieses Flurstück im fraglichen Zeitpunkt bereits eine dem Eigentum gleich zu stellende Rechtsstellung innegehabt hätten.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 – 4 C 51.79 –, juris, Rn. 22.
Unabhängig davon spricht nach Lage der Akten alles dafür, dass es sich bei dem Flurstück 865 um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Das Flurstück ist ein Teil des früheren, im Eigentum der Beklagten stehenden Flurstücks 335, auf dem die C.‑Straße verläuft. Im Grundbuch war sowohl für das Flurstück 335 und ist auch für das Flurstück 865 in der Spalte „Wirtschaftsart und Lage“ „Verkehrsfläche C.‑Straße“ eingetragen. Dafür, dass die Eigenschaft des Flurstücks 865 als öffentliche Verkehrsfläche gleichwohl ernstlich zweifelhaft sein könnte, finden sich auch im Vorbringen der Kläger keine greifbaren Anhaltspunkte.
Soweit sie meinen, die Baugenehmigung sei inzwischen nach § 77 BauO NRW erloschen, vermag dies dem mit der Klage verfolgten Anfechtungsbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Dass die Einfahrtsrampe zur Tiefgarage keine ausreichende Breite für die gleichzeitige Nutzung durch Kraftfahrzeuge und Fußgänger aufweise, haben die Kläger schon nicht innerhalb der zur Begründung des Zulassungsantrags vorgegebenen Frist vorgetragen. Davon abgesehen, ist auch insoweit – wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend angenommen hat – eine Verletzung von Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, nicht dargetan.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).