Bewilligung von PKH und Beiordnung; Beiordnung von Sozietäten zulässig
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren, die das OVG NRW bewilligte. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsteller die Kosten nicht aufbringen kann und sich die Verhältnisse seit den vorangegangenen Beschlüssen nicht wesentlich geändert haben. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten war entbehrlich, da der Gegner das Rechtsmittel erhoben hat. Die Beiordnung stützt sich auf §166 VwGO i.V.m. §121 ZPO und schließt auch Sozietäten und Rechtsanwaltsgesellschaften ein.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts ohne Ratenzahlung stattgegeben; Beiordnung nach §166 VwGO i.V.m. §121 ZPO; Beschluss unanfechtbar
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe wird zuerkannt, wenn der Antragsteller die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und sich die dargelegten Verhältnisse seit vorherigen, noch zeitnahen Entscheidungen nicht relevant geändert haben.
Voraussetzungen der Bewilligung sind nicht durch eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder etwaiger Mutwilligkeit zu ergänzen, wenn die Gegenpartei das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §§114 Abs.1 S.1, 119 Abs.1 S.2 ZPO).
Die Beiordnung eines Anwalts nach §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §121 ZPO ist trotz des Wortlauts 'ein Rechtsanwalt' verfassungskonform so auszulegen, dass auch Sozietäten sowie die nach BRAO vorgesehenen Rechtsanwaltsgesellschaften und Partnergesellschaften beigeordnet werden können.
Beschlüsse über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung nach §166 Abs.1 VwGO sind unanfechtbar (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §127 Abs.2 S.1 ZPO).
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 5 L 523/18
Tenor
Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 24. September 2018 unter Beiordnung der Rechtsanwälte N. aus N. für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.
Der Antragsteller kann die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Es ist nicht erkennbar, dass sich die angesprochenen, in der PKH-Erklärung dargelegten Verhältnisse seit den noch hinreichend zeitnahen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2018 und vom 5. Juli 2018 in relevanter Weise geändert haben könnten.
Nicht zu prüfen hat der Senat die Erfolgsaussichten oder eine etwaige Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, da hier der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die Beiordnung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 1 ZPO. Zwar wird der Partei nach der zuletzt genannten Vorschrift im Anwaltsprozess „ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet“. Die Regelung ist aber trotz ihres Wortlauts (verfassungskonform) dahin auszulegen, dass auch Sozietäten in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die von der BRAO mittlerweile vorgesehenen Rechtsanwaltsgesellschaften und Partnergesellschaften beigeordnet werden können (näher BGH, Beschluss vom 17. September 2008 – IV ZR 343/07 –, juris; dem folgend etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2015 – 13 A 1802/14 –, juris, Rn. 2 f., Groß, in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 121 Rn. 11, Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 121 Rn. 2, Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 121 Rn. 6, Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 38, und wohl auch Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 140; anders noch Senatsbeschluss vom 22. Februar 2013 – 1 B 1282/12 –, n. v.).
Der Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO).