Ablehnung von PKH und Zurückweisung der Berufungszulassung in Asylsache
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Anwalts sowie die Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren. Das OVG lehnte die PKH mangels hinreichender Erfolgsaussichten (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO) ab und verweigerte die Berufungszulassung, da keine grundsätzliche Bedeutung (§78 Abs.3 Nr.1 AsylG) dargelegt sei. Das Gericht stützte die Entscheidung auf die Feststellung, dass der Vortrag der Klägerin insgesamt unglaubhaft sei; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe und Zulassung der Berufung abgelehnt; Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens
Abstrakte Rechtssätze
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus; fehlt diese, ist die PKH abzulehnen (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO).
Die Zulassung der Berufung nach §78 Abs.3 Nr.1 AsylG erfordert die Darlegung einer konkreten, noch nicht geklärten Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung.
Eine als Grundsatzfrage vorgetragene Tatsachenrüge hat konkrete Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen widersprüchlich oder zweifelhaft sind; das Gericht hat nicht die Aufgabe, zu diesem Zweck neue Erkenntnisse zu beschaffen.
Ergibt die Prüfung der Anhörungsergebnisse, dass der entscheidungserhebliche Vortrag der klagenden Partei insgesamt unglaubhaft ist, können daraus abgeleitete weitergehende Rechtsfragen entscheidungserheblich nicht sein und rechtfertigen keine Zulassung der Berufung.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Köln, 17 K 3783/20.A
Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus E. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Es ist nicht Aufgabe des Senats, (neue) Erkenntnisse einzuholen, um die für den Kläger günstigen Gesichtspunkte zusammenzutragen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – 1 A 524/22.A –, juris, Rn. 3 bis 6, und vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 3 bis 7, jeweils m. w. N.
2. Gemessen hieran legt die Klägerin eine als grundsätzlich bedeutsam erachtete und weiterhin entscheidungserhebliche Frage nicht dar.
Die von der Klägerin formulierte Frage, ob Familienangehörige von in Ungnade gefallenen MPLA-Mitgliedern im Falle ihrer Rückkehr nach Angola mit asylrechtsrelevanter Verfolgung einhergehend mit einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben zu rechnen haben, ist bereits nicht entscheidungserheblich.
Auf diese Frage käme es nur dann an, wenn das diesen betreffende zentrale Verfolgungsgeschehen feststünde. Daran fehlt es vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt (vgl. UA, Seiten 6 ff.), dass sich die Annahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der gesamte Vortrag der Klägerin zu ihren Fluchtgründen sei pauschal, vage, ungereimt und damit insgesamt unglaubhaft, bei der Anhörung der Klägerin und ihrer Schwester, der Klägerin des Verfahrens 17 K 294/21.A, in der mündlichen Verhandlung in vollem Umfang bestätigt habe. Dies wird in der angegriffenen Entscheidung im Folgenden im Einzelnen begründet. Insofern ist bereits der – der nun formulierten Tatsachen- und Rechtsfrage zugrunde liegende – in der Zulassungsbegründung lediglich nochmals kursorisch wiederholte, den Vater der Klägerin betreffende Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).