Verwerfung eines Zulassungsantrags nach §78 AsylG wegen unzureichender Begründung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin stellte am 21.06.2024 einen Zulassungsantrag zur Berufung gegen ein VG-Urteil vom 24.05.2024. Streitpunkt war, ob der Zulassungsgrund (§78 Abs.3 AsylG) innerhalb der einmonatigen Antrags- und Begründungsfrist (§78 Abs.4 AsylG) hinreichend dargelegt wurde. Das OVG verwarf den Antrag als unzulässig, weil die Begründung rein pauschal blieb und keine fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil enthielt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens nach §154 Abs.2 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Zulassungsantrag zur Berufung wegen unzureichender Begründung innerhalb der Antrags- und Begründungsfrist als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zulassungsantrag zur Berufung nach §78 AsylG ist innerhalb der einmonatigen Antrags- und Antragsbegründungsfrist des §78 Abs.4 AsylG substantiiert zu begründen.
Die Darlegungspflicht nach §78 Abs.4 Satz 4 AsylG verlangt nicht nur die Benennung eines Zulassungsgrundes, sondern eine fallbezogene Erläuterung, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im konkreten Fall vorliegen.
Fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und bleiben die Angaben rein pauschal, so ist der Zulassungsantrag als unzulässig zu verwerfen.
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen (§154 Abs.2 VwGO); Gerichtskosten werden nach §83b AsylG nicht erhoben.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß §78 Abs.5 Satz 2 AsylG rechtskräftig; der Beschluss ist unanfechtbar (§80 AsylG).
Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen, weil erinnerhalb der Antrags- und zugleich Antragsbegründungsfrist von einem Monat (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG), welche ausgehend vom Datum der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung am 24. Mai 2024 mit Ablauf des 24. Juni 2024 endete, nicht in ausreichender Weise begründet wurde.
Mit dem allein vorgelegten Schriftsatz vom 21. Juni 2024 hat die Klägerin einen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt. Danach ist nicht nur ein Zulassungsgrund zu benennen, sondern es sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2025 – 1 A 988/25.A –, juris, Rn. 2 f. m. w. N.).
Diesen Darlegungsanforderungen wird die Antragsbegründung nicht im Ansatz gerecht. Mit dem Zulassungsantrag behauptet die Klägerin lediglich, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, diese liege darin begründet, dass sie durch die Behörden in ihrem Heimatstaat nicht sicher und wirksam vor den Bedrohungen durch ihre Familie geschütztwerde. Es sei bekannt, dass ihrem Heimatstaat ein rechtsstaatliches System nicht bestehe. Damit benennt die Klägerin zwar den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Die rein pauschale Angabe des Zulassungsgrundes ohne weiterführende Begründung genügt den Darlegungsanforderungen jedoch ersichtlich nicht. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil findet nicht ansatzweise statt. Die Klägerin formuliert überdies bereits keine im Rahmen des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG als grundsätzlich bedeutsam zu klärende Frage. Auf die insoweit bestehenden gesetzlichen Anforderungen einschließlich der Fristen ist dieKlägerin in der Rechtsmittelbelehrung, die dem angegriffenen Urteil beigefügt ist, zutreffend hingewiesen worden.
Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG rechtskräftig.