Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verworfen; Wirksamkeit des Fahrverbots
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h ein. Das Oberlandesgericht verwirft die Beschwerde als unbegründet und bestätigt Messwertwürdigung, Identitätsfeststellung und die Anordnung des einmonatigen Fahrverbots als Regelfall nach BKatV. Wegen der Gesetzesänderung wird die Wirksamkeit des Fahrverbots an die amtliche Verwahrung des Führerscheins bzw. eine Höchstfrist von vier Monaten gebunden.
Ausgang: Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts als unbegründet verworfen; Fahrverbot wird erst mit Führerscheinverwahrung bzw. spätestens nach vier Monaten wirksam
Abstrakte Rechtssätze
§ 80a Abs. 2 OWiG bestimmt die Besetzung des Bußgeldsenats nach der Höhe der Geldbuße; die Anordnung einer Nebenfolge nichtvermögensrechtlicher Art beeinflusst die Dreierbesetzung nicht.
Unvollständige oder fehlerhafte Angaben zur Person beeinträchtigen die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids nicht, sofern die Identität des Betroffenen aus den übrigen Angaben zweifelsfrei feststellbar ist.
Zur tragfähigen Beweiswürdigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung genügt die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Toleranzabzug ermittelten Geschwindigkeit, sofern keine Verfahrensrügen erhoben werden.
Ein in der BKatV genanntes Regelbeispiel indiziert regelmäßig einen groben Verstoß im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG und rechtfertigt im Regelfall die Anordnung eines Fahrverbots, sofern keine vom Betroffenen geltend gemachten Umstände eine Ausnahme begründen.
Neue für den Betroffenen günstigere gesetzlichen Regelungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen; danach kann die Wirksamkeit eines Fahrverbots an die amtliche Verwahrung des Führerscheins bzw. an eine Höchstfrist von vier Monaten seit Rechtskraft gebunden werden.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 08. Oktober 1997 wird als unbegründet verworfen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der durch Verkehrszeichen 274 auf 50 km/h beschränkten zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 47 km/h zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Mit der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt.
Über die Rechtsbeschwerde hat nach § 80 a Abs. 2 OWiG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des OWiG vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt 1998 I, 156 ff) der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden, da eine Geldbuße von nicht mehr als 10.000,00 DM festgesetzt worden ist und auch keine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art hinzuzurechnen ist. Bei dem angeordneten Fahrverbot handelt es sich um eine Nebenfolge nichtvermögensrechtlicher Art (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rn. 8). Für die Ansicht Katholniggs (NJW 1998, 568, 572), bei Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art bleibe es bei der Dreier-Besetzung, finden sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner dokumentierten Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte. Nach § 80 a Abs. 2 kommt es nur auf die Höhe der Buße bzw. eventueller hinzuzurechnender Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art an. Die jetzige Fassung des § 80 a entspricht dem Entwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 392/96 S. 6, 7 und BT-Drucksache 13/5418 S. 5). In der Begründung (BT-Drucksache 13/5418 S. 11) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art sich auf die Besetzung nicht auswirken. Auch nach den Vorschlägen der SPD (BT-Drucksache 13/3691 S. 4) und dem Bundesratsentwurf (BT-Drucksache 13/4541 S. 8) sollte der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter entscheiden, wenn "eine Nebenfolge angeordnet oder beantragt worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert mehr als 10.000,00 DM beträgt (so Bundesratentwurf) bzw. "10.000,00 DM übersteigt" (so SPD-Entwurf). In keinem der Entwürfe war also vorgesehen, daß die Anordnung von Nebenfolgen nichtvermögensrechtlicher Art - insbesondere die Verhängung eines Fahrverbots - stets die Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern erforderlich macht. Wenn dies gewollt gewesen wäre, wäre auch der erstrebte Entlastungseffekt (vgl. Bundesratsdrucksache 392/96 S. 1; BT-Drucksache 13/4541 S. 30 und 13/8655 S. 2) nicht zu erreichen, da die Mehrzahl der Rechtsbeschwerden sich gegen Urteile richtet, durch die ein Fahrverbot verhängt worden ist.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung - abgesehen von der fehlenden Anwendung des § 25 Abs. 2 a StVG neuer Fassung - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Ergänzend wird folgendes bemerkt:
Mangelhafte Angaben zur Person berühren die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht, sofern sich die Identität des Betroffenen aus den vorhandenen Angaben zweifelsfrei ergibt (BayObLG VRS 57, 295; OLG Karlsruhe VRS 62, 289; SenE VRS 70, 458; Senatsentscheidung vom 13.05.1997 - Ss 241/97 -; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 66 Rn. 4 a m.w.N.). Dadurch, daß als Vornahme des Betroffenen "E" statt richtig "F Q" angegeben wurde, ergaben sich keine ernsthaften Zweifel an der Identität des Betroffenen, zumal der vorgeworfene Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug begangen wurde, das die Fa. S dem Betroffenen zur Verfügung gestellt hatte. Der Betroffene macht auch selbst nicht geltend, daß die Möglichkeit einer Verwechslung mit einer anderen Person bestanden habe (vgl. SenE VRS 70, 458 m.w.N.).
Im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit reicht für eine ausreichende, nachvollziehbare Beweiswürdigung die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit (vgl. BGH NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592 = NZV 1993, 485 = VRS 86, 287; BGH NJW 1998, 321). Dies gilt insbesondere für Radarmessungen (vgl. SenE NZV 1994, 78 = VRS 86, 316; Senatsentscheidung vom 08.08.1997 Ss 406/97). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Ob das Amtsgericht die Feststellungen zum Meßverfahren und zum Toleranzabzug unter Verstoß gegen § 261 StPO oder § 77 a OWiG getroffen hat oder ob das Amtsgericht Zweifel an der Richtigkeit der Messung nicht aufgeklärt hat, könnte der Senat nur auf entsprechende Verfahrensrügen überprüfen. Solche Rügen sind aber nicht erhoben worden.
Auch die Verhängung des Fahrverbots hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 BKatV (hier: § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Tabelle 1 a laufende Nr. 5.3.4) indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der regelmäßig der Denkzettel - und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots bedarf (BGH NJW 1992, 446, 448 = NZV 1992, 79 = VRS 82, 223; Senatsentscheidung vom 27.06.1997 - Ss 302/97 -). Die in § 2 BKatV genannten Regelbeispiele entheben die Gerichte der Verpflichtung, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind; der Tatrichter muß sich aber einer solchen Möglichkeit bewußt sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom 04.07.1997 - Ss 325/97 -). Die in der Rechtsbeschwerdebegründung zitierte Entscheidung des BGH vom 11.09.1997 (NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = DAR 1997, 450) schränkt diese Grundsätze nur insoweit ein, als klargestellt wird, daß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Regeltatbestand der BKatV in subjektiver Hinsicht eine indizielle Wirkung nur mit Einschränkungen zukommt. Sie entfällt, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufdrängen mußte. Allerdings braucht der Tatrichter dieser Frage nur nachzugehen, wenn der Betroffene sich entsprechend eingelassen hat (BGH a.a.O.).
Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe das Verkehrszeichen übersehen. Darauf kommt es aber auch nicht an, da der Betroffene nach den Urteilsfeststellungen in der Nähe des Tatorts wohnt und ortskundig war. Ergänzend darf das Rechtsbeschwerdegericht offenkundige Tatsachen berücksichtigen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auf., § 337 Rn. 25). Offenkundig sind unter anderem allgemeinkundige Tatsachen, über die man sich aus allgemein zugänglichen Quellen - zum Beispiel Land- und Straßenkarten - unschwer unterrichten kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rn. 51 m.w.N.). Aus einem Stadtplan der Gemeinde T läßt sich entnehmen, daß der Betroffene in dem T'er Ortsteil R wohnt und die vom Betroffenen mißachtete Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße angeordnet ist, die das kleine Dorf R mit der nach Aachen führenden B XXX verbindet. Es liegt auf der Hand, daß der Betroffene unter diesen Umständen die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte oder sie ihm nur infolge grober Unaufmerksamkeit unbekannt geblieben ist.
Zutreffend ist das Amtsgericht daher von einem Regelfall ausgegangen. Zur Begründung einer Ausnahme von dem Regelfahrverbot können zwar erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. SenE VRS 86, 152; Senatsentscheidung v. 09.12.1997 - Ss 709/97 -). Diese Entscheidung unterliegt aber in erster Linie tatrichterlicher Würdigung (SenE VRS 86, 152). Wenn das Amtsgericht meint, die durch ein Fahrverbot verursachte zeitweilige Einschränkung des Nebenverdienstes des Betroffenen sei nicht unzumutbar, so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Nach der Neufassung des § 25 Abs. 2 a StVG (Gesetz zur Änderung des OWiG vom 26.01.1998) hat der Senat allerdings zu bestimmen, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Nach § 4 Abs. 3 OWiG, § 354 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist diese für den Betroffenen günstige Gesetzesänderung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 4 Rn. 9). Die Voraussetzungen dieser Abweichung von der Regel des § 25 Abs. 2 und Abs. 5 StVG müssen zwar grundsätzlich vom Tatrichter festgestellt werden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann keine neuen tatsächlichen Feststellungen treffen (vgl. Göhler a.a.O. § 79 Rn. 47). Wenn - wie im vorliegenden Fall - dem amtsgerichtlichen Urteil nicht entnommen werden kann, ob in den zwei Jahren vor der abzuurteilenden Ordnungswidrigkeit oder in der Zeit bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot verhängt wurde, muß das Rechtsbeschwerdegericht aber davon ausgehen, daß dies nicht der Fall ist, da andernfalls die Sache zur Klärung dieser Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden müßte und damit dem Ziel der Gesetzesänderung, zu einer Verfahrensverkürzung und Entlastung der Rechtspflege beizutragen, entgegengewirktwürde.