Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung des Schuldspruchs zu Tat 1 wegen unvollständiger Urteilsgründe
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Sprungrevision gegen ein Urteil des Amtsgerichts (Jugendschöffengericht) wegen mehrerer Diebstahlsstraftaten ein. Das OLG Köln verwirft die Revision insoweit, als die Schuldsprüche zu den Taten 2–4 bestätigt werden, gibt ihr aber hinsichtlich der Tat 1 und des Rechtsfolgenausspruchs statt. Grund ist die lückenhafte Begründung, insbesondere das Fehlen einer Darstellung und Würdigung der Einlassung des Angeklagten; die Sache wird zurückverwiesen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldsprüche zu Taten 2–4 bestätigt, Schuldspruch zu Tat 1 und Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Bejahung eines besonders schweren Falls im Sinne des § 243 StGB ist nicht in den Urteilstenor aufzunehmen.
Die Urteilsgründe müssen die tatrichterliche Überzeugungsbildung so darlegen, dass das Revisionsgericht die Beweiswürdigung überprüfen kann; hierzu gehört grundsätzlich die zumindest knapp gefasste Wiedergabe und Bewertung der Einlassung des Angeklagten.
Allein bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten, geringfügigen Fällen kann ausnahmsweise auf die Wiedergabe der Einlassung verzichtet werden; diese Ausnahme ist bei erheblicher Strafdrohung ausgeschlossen.
Wird der Schuldspruch einer Einzelstraftat aufgehoben, kann eine zuvor gebildete Einheitsstrafe nicht bestehen bleiben; insoweit ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Tenor
I. Unter Verwerfung der weitergehenden Revision mit der Maßgabe, dass der Angeklagte bezüglich der Einzelstraftaten zu 2. - 4. jeweils des Diebstahls, dabei in zwei Fällen in der Form des Versuches, schuldig ist, wird das angefochtene Urteil hinsichtlich der Einzel-straftat zu 1. sowie hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs mit seinen diesbezüglichen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bonn - Jugendschöffengericht - zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht - hat den Angeklagten wegen "Diebstahls im besonders schweren Fall in vier Fällen, davon zweimal als Versuch", zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung-) Revision des Angeklagten, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts beantragt. Dabei rügt er sowohl die Verletzung formellen als auch materiellen Rechts.
II.
1.
Hinsichtlich des Schuldspruchs bezüglich der Einzelstraftaten zu 2. – 4. (Tatzeit: 31. 5. / 1. 6. 2002) ist die Revision entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Allerdings erfolgt die Verwerfung mit der Maßgabe einer Berichtigung der Urteilsformel dahin, dass der Angeklagte jeweils des Diebstahls, davon in zwei Fällen (2. und 4.) in der Form des Versuchs, schuldig ist. Denn entgegen der Formulierung des Jugendschöffengerichts findet die Bejahung eines besonders schweren Falls im Sinne von § 243 StGB keine Aufnahme in den Urteilstenor (vgl. BGH NStZ 2000, 194; SenE v. 8. 8. 2000 – Ss 285/00; SenE v. 8. 1. 2002 – Ss 306/02; SenE v. 19. 11. 2002 – Ss 472/02; SenE v. 3. 1. 2003 – Ss 536/02; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 25 m. w. N.).
2.
Die – form- und fristgerecht eingelegte bzw. begründete - Revision hat im übrigen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang (vorläufigen) Erfolg.
Das Rechtsmittel führt auf die erhobene Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Schuldspruch bezüglich der Einzelstraftat zu 1. sowie den Rechtsfolgenausspruch betrifft. Insoweit ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts -Jugendschöffengericht - zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO).
a)
Hinsichtlich der Einzelstraftat zu 1. (Tatzeit: 14. 6. 1999) erweisen sich die Gründe des angefochtenen Urteils zur Beweiswürdigung als materiell-rechtlich unvollständig. Sie lassen aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit nur eine eingeschränkte Kontrolle der tatrichterlichen Überzeugungsbildung zu, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese (auch) auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (§ 337 StPO).
Die zur Überprüfung der Tatsachenfeststellungen erforderliche Wiedergabe der tatrichterlichen Überzeugungsbildung schließt in aller Regel ein , dass den Urteilsgründen zu entnehmen ist, ob bzw. wie sich der Angeklagte zum Tatvorwurf eingelassen hat. Das Fehlen einer – zumindest knapp gefassten - Darstellung der Einlassung in den Urteilsgründen stellt daher grundsätzlich einen sachlich-rechtlichen Mangel dar. Denn ohne Wiedergabe der Einlassung und ihrer Würdigung kann das Revisionsgericht im allgemeinen nicht überprüfen, ob der Tatrichter die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt bzw. bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 172; BGH NStZ-RR 1999, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323; SenE v. 24. 4. 1994 – Ss 105/94 B = VRS 87, 205; SenE v. 24. 10. 2000 – Ss 417/00; SenE v. 28. 11. 2000 – Ss 435/00; SenE v. 23. 5. 2002 – Ss 215/02 B; SenE v. 24. 1. 2003 – Ss 11/03 B; Meyer-Goßner a. a. O., § 267 Rdnr. 12 m. w. N.; Bick JA 1995, 583 (585( m. w. N.). Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann der Tatrichter ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht ausnahmsweise auf die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten verzichten (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45 ; OLG Düsseldorf a. a. O.; SenE v. 24. 4. 1994 a. a. O.; SenE v. 18. 9. 2001 – Ss 360/01 B; SenE v. 18. 6. 2002- Ss 246/02 B; SenE v. 24. 1. 2003 a. a. O.). Ein solcher Ausnahmefall scheidet hier allerdings schon deshalb aus, weil gegen den Angeklagten eine erhebliche und nicht zur Bewährung ausgesetzte Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt worden ist.
Mit seiner Beweiswürdigung hinsichtlich der Einzelstraftat zu 1. wird das angefochtene Urteil den vorstehend dargestellten Anforderungen nicht gerecht. Das Amtsgericht teilt insoweit lediglich mit, dass seine Feststellungen auf einer "geständnisgleichen Einlassung des Angeklagten, soweit das Gericht ihr zu folgen vermochte", auf nicht näher bezeichneten, in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden sowie auf einem Bericht des Jugendamts der Stadt C. beruhen (Bl. 5 UA). Desweiteren wird allerdings – anders als bezüglich der Einzelstraftaten zu 2. – 4. - weder der Inhalt jener Einlassung wiedergegeben, so dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb sie lediglich "geständnisgleich" war, noch eine Differenzierung zwischen denjenigen Elementen der Einlassung vorgenommen, welche das Amtsgericht seiner Überzeugung zugrunde gelegt bzw. welche es für nicht zutreffend erachtet hat.
Bereits aufgrund dieser Lückenhaftigkeit vermag das Revisionsgericht nicht zu überprüfen, ob die tatrichterliche Überzeugungsbildung rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BayObLG DAR 1999, 564 = NZV 2000, 48 (49(; SenE v. 4. 12. 1992 – Ss 504/92; SenE v. 28. 11. 2000 – Ss 435/00; SenE v. 23. 5. 2002 – Ss 215/02 B; Bick JA 1995, 583 (585( m. w. N.).
b)
Aufgrund der Aufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Einzelstraftat zu 1. kann die verhängte Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nicht bestehen bleiben und ist aufzuheben (vgl. SenE v. 5. 11. 2002 – Ss 452/02; SenE v. 3. 1. 2003 – Ss 536/02; Kuckein in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 353 Rdnr. 21).