Übertragung alleiniger Entscheidungsbefugnis zur Ausstellung eines Reisepasses (§1628 BGB)
KI-Zusammenfassung
Der Kindesvater erhob Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Mutter der Ausstellung eines deutschen Reisepasses für das gemeinsame Kind widersprach. Das OLG Köln gab der Beschwerde statt und übertrug dem Vater gemäß §1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Beantragung/Verlängerung des Reisepasses. Maßgeblich war das Kindeswohl; eine Gefährdung im Ausland lag nicht vor. Kosten und Verfahrenskostenhilfe wurden getrennt geregelt.
Ausgang: Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wurde stattgegeben; ihm wurde die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Ausstellung/Verlängerung des Reisepasses übertragen
Abstrakte Rechtssätze
Das Familiengericht kann einem Elternteil nach §1628 BGB die Entscheidungsbefugnis in einer einzelnen, für das Kind von erheblicher Bedeutung erscheinenden Angelegenheit übertragen, wenn die Eltern sich nicht einigen.
Eine gerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis ersetzt nicht die gesetzliche Möglichkeit der Zustimmungsverpflichtung; eine derartige Verpflichtung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Bei der Entscheidung über die Übertragung ist das Kindeswohl vorrangig: Erforderlich ist, dass die Übertragung dem Schutz und den Interessen des Kindes dient.
Das möglicherweise pflichtwidrige Verhalten eines Elternteils rechtfertigt nicht ohne konkrete Gefährdungsanhaltsunkte die Verweigerung persönlicher Ausweise des Kindes.
Die Kostenentscheidung und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe richten sich nach §81 FamFG und nach den Grundsätzen der Bedürftigkeit; zur Verteidigung kann ratenfreie VKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts gewährt werden.
Vorinstanzen
Amtsgericht Brühl, 35 F 339/11
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.01.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Antragsteller wird die Befugnis übertragen, für das gemeinsame Kind O. S., geb. am 26.1.2002 die Ausstellung und gegebenenfalls Verlängerung eines deutschen Reisepasses allein zu beantragen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird mangels Bedürftigkeit zurückgewiesen.
Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung Rechtsanwältin X. zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragstellers bewilligt.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.
Rubrum
| II-4 UF 24/12 35 F 339/11Amtsgericht Brühl |  | Erlassen am 27.03.2012 Strzalkowski, JB als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle | ||||
| Oberlandesgericht Köln Familiensenat Beschluss | ||||||
In der Familiensache
pp.
hat der 4. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Kölnam 26.03.2012durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ahn-Roth, den Richter am Oberlandesgericht Blank und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dinkelbach
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.01.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Antragsteller wird die Befugnis übertragen, für das gemeinsame Kind O. S., geb. am 26.1.2002 die Ausstellung und gegebenenfalls Verlängerung eines deutschen Reisepasses allein zu beantragen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird mangels Bedürftigkeit zurückgewiesen.
Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung Rechtsanwältin X. zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragstellers bewilligt.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Kindesvaters hat in der Sache Erfolg.
Der Antrag des Antragstellers, die Kindesmutter zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Ausstellung/Verlängerung eines Reisepasses zu erklären, ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller eine Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB in dieser Angelegenheit begehrt. Eine Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Gemäß § 1628 BGB kann das Familiengericht in einer einzelnen Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Wie das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, ist die Beantragung oder Verlängerung eines deutschen Reisepreises für das Kind O. von erheblicher Bedeutung. Die Eltern können sich in dieser Angelegenheit nicht einigen.
Aus Gründen des Kindeswohls ist es erforderlich, dem Kindesvater in dieser Angelegenheit die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, um O. den Erhalt eines deutschen Reisepasses zu ermöglichen. O. besitzt auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ausstellung eines deutschen Reisepasses ermöglicht ihr nicht nur eine weitergehende Reisefreiheit, sondern auch den Schutz als deutsche Staatsangehörige im Ausland. Sie dient damit dem Wohl des im Ausland lebenden Kindes.
Ein mögliches Fehlverhalten des Kindesvaters bei der Ausreise des Kindes in den Irak ist nicht dadurch zu sanktionieren, dass dem Kind die Ausstellung eines deutschen Reisepasses verweigert wird. Der Senat stellt insofern klar, dass er das Verhalten des Antragstellers, nicht mit dem Kind gemeinsam zu einer Gerichtsverhandlung nach Deutschland zu reisen, ausdrücklich missbilligt. Entscheidend ist jedoch, dass O. die Möglichkeit erhalten soll, sich als deutsche Staatsangehörige auszuweisen. Nach dem inzwischen vorliegenden Bericht des Internationalen Sozialdienstes vom 16.2.2012 in dem Sorgerechtsverfahren 35 F 20/11 Amtsgericht Brühl hat der Senat keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das körperliche Wohl von O. im Irak gefährdet sein könnte. Die zehnjährige O. hat sich ausdrücklich für einen Verbleib beim Vater im Irak ausgesprochen. Mit zunehmendem Alter kann es für sie wichtig sein, dass ein auf sie ausgestellter Reisepass vorhanden ist, um einen besonderen Schutz als deutsche Staatsangehörige zu erfahren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.
Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Beide beteiligten Eltern haben zur Notwendigkeit des vorliegenden Verfahrens beigetragen. Der Antragsteller verweigert eine Einreise nach Deutschland mit der gemeinsamen Tochter und verhindert damit den Abschluss des Sorgerechtsverfahrens. Die Antragsgegnerin verweigert die Zustimmung zur Ausstellung eines deutschen Reisepasses als Druckmittel gegen den Kindesvater, ohne insoweit hinreichend auf die schützenswerten Belange der Tochter einzugehen.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war mangels Bedürftigkeit zurückzuweisen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 20.03.2012 in dem Beschwerdeverfahren 4 WF 8/12.