Berufung abgewiesen: Baulastbewilligung erfordert Einverständnis aller Miteigentümer

Oberlandesgericht Köln · 9 U 11/11 · 13.11.2011

KI-Zusammenfassung

Der Kläger begehrt eine Erklärung, dass die Beklagten die Bewilligung zur Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts in das Baulastenverzeichnis der Stadt erteilen. Das OLG Köln bestätigt die Abweisung der Klage durch das Landgericht; eine Verpflichtung der Beklagten besteht nicht. Entscheidend ist, dass alle Miteigentümer zustimmen müssen und keine Vertretungsmacht nachgewiesen wurde. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Ausgang: Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht als unbegründet abgewiesen; Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Die Bewilligung zur Eintragung einer Baulast bzw. Erklärung zur Eintragung in das Baulastenverzeichnis setzt die entsprechende Erklärung aller Eigentümer bzw. Miteigentümer voraus.

Bei einer Erbengemeinschaft gilt die Verpflichtung zur gemeinsamen Erklärung entsprechend § 2040 BGB; Einzeläußerungen eines Miterben begründen ohne Vertretungsmacht keine Wirksamkeit gegenüber der Erbengemeinschaft.

Eine behauptete einzelne Zusage eines Miteigentümers begründet nur dann eine Verpflichtung, wenn Vertretungsmacht oder eine sonstige rechtliche Bindung der übrigen Eigentümer substantiiert und nachgewiesen wird.

Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn sie nach Überzeugung des Gerichts offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat; unzureichend substantiiertes Vorbringen rechtfertigt keine Beweisaufnahme.

Vorinstanzen

Landgericht Köln, 14 O 310/10

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.12.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 31010 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Berufung des Klägers  hat nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

I. Der Senat nimmt Bezug auf die fortgeltenden Gründe seines Hinweisbeschlusses vom 18.7.2011.  Der Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 26.9. 2011 führt zu keiner anderen Beurteilung.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Erklärung der Bewilligung  der Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes zulasten des Grundstücks Gemarkung E, Flur 14, Flurstück 219, in das Baulastenverzeichnis der  Stadt X nicht zu.

2. Soweit der  Kläger geltend macht, der Beklagte zu 1) habe 2009 zugesagt, die begehrte Baulast werde bewilligt, sobald der Kläger 500,00 € für den im Jahre 2003 gefällten Baum zahle, fehlt es – wenn man das Vorbringen als substanziiert ansieht - ebenfalls an einer Verpflichtung beider Beklagter. Hierzu hat der Senat auch bereits in seinem Hinweisbeschluss unter I. 2 Stellung genommen. Eine Beweisaufnahme kam demnach nicht in Betracht.

Insoweit ist eine Erklärung beider Beklagten als Eigentümer erforderlich (vgl. z. B. VGH Mannheim NJW 1991, 2786). Dies gilt insbesondere bei einer Erbengemeinschaft nach § 2040 BGB (VGH Mannheim, a.a.O.). Dass der Beklagte zu 1) insoweit als Vertreter der Beklagten zu 2) mit Vertretungsmacht aufgetreten sein soll, ist nicht ersichtlich.

Zutreffend geht das Landgericht deshalb auch im Hinblick auf die Äußerung gegenüber Freunden davon aus, dass es an einer Erklärung beider Miteigentümer fehlt.

II.  Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 3 ZPO liegen vor.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§  97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren 7.500,00 €.