Berufung gegen Unterlassungsurteil wegen Nutzung nahezu identischer Werbetexte zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner legte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln ein, das ihn zur Unterlassung der (nahezu) identischen öffentlichen Zugänglichmachung von Produkttexten verurteilte. Streitpunkt war die Schöpfungshöhe von Werbetexten nach dem UrhG. Der Senat wies die Berufung zurück, bestätigte die Schutzfähigkeit der in ihrer Gesamtheit gestalteten Produktbeschreibungen und verurteilte den Antragsgegner zu den Kosten.
Ausgang: Die Berufung des Antragsgegners gegen das Unterlassungsurteil wegen unerlaubter Nutzung von Werbetexten wurde zurückgewiesen; dem Antragsgegner wurden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Die öffentliche Zugänglichmachung fremder Texte in (nahezu) identischer Form ohne Einwilligung begründet eine Urheberrechtsverletzung und kann Unterlassungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz begründen.
Werbetexte sind nur dann als persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG geschützt, wenn sie ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung aufweisen; kurze "kleine Münzen" sind hierfür regelmäßig nicht ausreichend.
Bei der Prüfung der Schöpfungshöhe sind längere, einheitlich strukturierte Produktbeschreibungen insgesamt zu betrachten; mit zunehmender Länge wachsen die Gestaltungsmöglichkeiten und damit die Wahrscheinlichkeit, die erforderliche Schöpfungshöhe zu erreichen.
Ist eine Urheberrechtsverletzung festgestellt, besteht regelmäßig ein Unterlassungsanspruch zuungunsten des Verletzers; der Unterlegene trägt die Kosten des Verfahrens.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 28 O 900/10
Tenor
1.) Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 6.4.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln –28 O 900/10– wird zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner.
Gründe
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend darin, dass der Antragsgegner die Texte der Antragstellerin (nahezu) identisch ohne Erlaubnis öffentlich zugängig gemacht hat (§ 19a UrhG), eine Urheberrechtsverletzung gesehen und den Antragsgegner daher zur Unterlassung verurteilt, § 97 Abs. 1 UrhG.
Vorab ist – nochmals – klarzustellen, dass sich das Verbot auf die Verwendung der Texte in ihrer im Tenor eingeblendeten Gesamtheit bezieht (vgl. Seite 14 des angefochtenen Urteils). Die Kammer hat daher zu Recht geprüft, ob diese Texte insgesamt die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, und dies zutreffend bejaht. Die Argumentation des Landgerichts, der der Senat vollumfänglich beitritt, soll im Hinblick auf die Erörterungen in der Berufungsverhandlung nur kurz zusammengefasst werden:
Zwar ist bei Werbetexten die sog. „kleine Münze“ nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angenommen werden kann. Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.
So liegt es hier. Die Produktbeschreibungen zeigen einen einheitlichen Aufbau und sind in einem das Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten, so dass sie sich (in ihrer Gesamtheit), wie das Landgericht auf Seite 12/13 des Urteils im Einzelnen ausgeführt hat, von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben.
Die weiteren Ausführungen des Landgerichts hat der Antragsgegner in der Berufung (zu Recht) nicht angegriffen, so dass (auch) insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug genommen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000 €.