Verwerfung von Anträgen auf Einstellung bzw. Zulassung gegen Sicherheitsleistung der Zwangsvollstreckung nach Rechtskraft
KI-Zusammenfassung
Die Antragsgegnerin beantragte die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem bereits rechtskräftigen Senatsurteil bzw. deren Zulassung nur gegen Sicherheitsleistung. Das OLG Köln verwirft die Anträge als unzulässig, weil das Gesetz nach Rechtskraft keine Änderung der Entscheidung oder der Vollstreckungsart erlaubt. Vorinstanzlich einschlägige Normen (§§ 939, 719, 921, 936 ZPO) gelten nur vor der abschließenden Entscheidung. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Ausgang: Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. Zulassung nur gegen Sicherheitsleistung als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens ist eine Abänderung der Entscheidung oder eine Entscheidung über die Art der Vollstreckbarkeit durch das Gericht nicht möglich, sofern das Gesetz eine solche Abänderung nicht vorsieht.
§ 939 ZPO und § 719 Abs.1 ZPO regeln die Verfahrensphase zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und finden auf bereits rechtskräftige Urteile keine Anwendung.
Die Zulassung der Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung (§§ 921 S.2, 936 ZPO) besteht nur bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts und entfällt nach Rechtskraft.
Anträge zur Vollstreckbarkeit gehören zum Rechtsstreit i.S.v. § 91 Abs.1 ZPO; die Kostenentscheidung kann hierauf gestützt werden.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 84 O 118/01
Tenor
1.) Die mit Schriftsatz vom 7.8.2002 gestellten Anträge der Antragsgegne-rin, die Zwangsvollstreckung aus dem Senatsurteil vom 15.5.2002 - 6 U 31/02 - einzustellen, hilfsweise nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen, werden als unzulässig verworfen. 2.) Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gründe
Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung, auf die sie gestützt werden könnten, nicht existiert. Durch das Urteil vom 15.5.2002 (nicht - wie in den Anträgen angegeben - 15.2.2002) hat der Senat abschließend über den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden. Das Verfahren 6 U 31/02 OLG Köln ist durch jenes Senatsurteil gem. §§ 542 Abs.2 ZPO rechtskräftig abgeschlossen. In dieser prozessualen Situation kann eine Abänderung der Entscheidung oder deren Ergänzung durch Entscheidungen zur Art der Vollstreckbarkeit nicht mehr getroffen werden, weil das Gesetz eine derartige Abänderungsmöglichkeit nicht vorsieht.
Sowohl die Bestimmung des § 939 ZPO, die überdies in Wettbewerbssachen wegen ihrer auf dieses Rechtsgebiet nicht passenden Intention praktisch keine Anwendung findet (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kap. 57 RZ 44 FN 189), als auch die noch in Betracht kommende Norm des § 719 Abs.1 ZPO betreffen die Verfahrensphase zwischen der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und derjenigen des Rechtsmittelgerichts, nicht aber den Zeitraum nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens (vgl. zu § 939: Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 939 Rn 2; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 939 RZ 3). Im übrigen würde durch eine antragsgemäße endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung das Ergebnis des Verfügungsverfahrens, durch das gerade die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden soll, in sein Gegenteil verkehrt. Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner Begründung, dass die vorgetragenen Umstände auch in der Sache eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht rechtfertigen könnten.
Auch die in §§ 921 S.2, 936 ZPO vorgesehene Möglichkeit, die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen, besteht nur bis zur - inzwischen indes erfolgten - abschließenden Entscheidung des Gerichts.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Zum Rechtsstreit im Sinne der Vorschrift gehören auch Anträge zur Vollstreckbarkeit (vgl. Zöller-Herget, a.a.O. § 91 Rn 9).
Gegenstandswert: 75.000 EUR
Angesichts ihres Vortrags zur Höhe des ihr durch die Vollstreckung angeblich drohenden Schadens und des Zieles der Antragsgegnerin, die Vollstreckung endgültig einzustellen, ist ihr gem. §§ 20 Abs.1 GKG , 3 ZPO zu schätzendes Interesse nicht niedriger als der Gegenstandswert im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu bewerten.