Berufung wegen Krankenhausrechnung (Fallpauschalen) als offensichtlich aussichtslos zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte legte Berufung gegen ein Urteil wegen unbezahlter Krankenhausrechnungen ein. Streitpunkt war, ob Fallpauschalen‑Abrechnungen für einen Laien unverständlich und damit untauglich sind. Der Senat hält die Rechnungen mit Haupt-/Nebendiagnosen und Prozeduren für hinreichend substantiiert und verwirft die Berufung als offensichtlich erfolglos. Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten; Vollstreckbarkeit vorläufig.
Ausgang: Berufung der Beklagten als offensichtlich erfolglos nach § 522 Abs.2 ZPO verworfen; Kosten auferlegt, vorläufig vollstreckbar
Abstrakte Rechtssätze
Eine Berufung ist durch Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Rechnungen, die bei Fallpauschalen die Haupt‑ und Nebendiagnosen sowie die durchgeführten Prozeduren angeben, gelten grundsätzlich als hinreichend substantiiert und schlüssig.
Die Unverständlichkeit einer DRG‑ oder fallpauschalenbasierten Abrechnung für einen medizinischen Laien rechtfertigt für sich genommen keine pauschale Bestreitung der Anspruchshöhe.
Die Beklagte muss konkrete, substantiierte Einwendungen gegen einzelne Rechnungspositionen vortragen; allgemeine Verständnisklagen genügen nicht, um die Schlüssigkeit des Vorbringens zu erschüttern.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen; das Urteil kann ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sein (vgl. §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO).
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 9 O 419/16
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Mai 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 419/16 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 8.1.2018 verwiesen. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Die Stellungnahme der Beklagten vom 20.2.2018 rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Rechnungen vom 28.10.2015 entsprechen der seit der Einführung von Fallpauschalen üblichen Gestaltung von Krankenhausrechnungen. Insbesondere enthalten sie die Haupt- und Nebendiagnosen und die durchgeführten Prozeduren, das heißt die Angabe der durchgeführten Behandlungsmaßnahmen, die für die Höhe des Endbetrags der Rechnung von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Senat hat bereits in seinem im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss vom 9.3.2017 ausgeführt, warum der im Schriftsatz vom 20.2.2018 allein weiter verfolgte Einwand, dass die von der Klägerin vorgenommene Abrechnung nach Fallpauschalen für einen medizinischen Laien nicht nachvollziehbar sei, der Schlüssigkeit des Vorbringens nicht entgegen steht und die Beklagte nicht zu einem pauschalen Bestreiten der abgerechneten Leistungen und der Rechnungshöhe berechtigt. Darin heißt es:
„Der Höhe nach ist ein Entgelt, das den gesetzlichen Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes entspricht, geschuldet. Die entsprechende Berechnung der Klägerin ist überaus substanziiert und detailliert erfolgt und hinreichend verständlich vorgetragen. Bedenken gegen einzelne Positionen vermag der Senat nicht zu erkennen und werden auch von der Beklagten nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Gewisse - aus der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Materie resultierende - Verständnisschwierigkeiten im Detail sind unvermeidlich und bedingen keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Klagevorbringens. Es ist vielmehr der Beklagten (deren Ehemann immerhin Arzt ist) zunächst zuzumuten, sich selbst um das Verständnis der medizinischen Begriffe zu bemühen, und es ist ihren Prozessbevollmächtigten zuzumuten, die rechtlichen Regelungen, die der Berechnung zugrunde liegen, zu überprüfen und dann gegebenenfalls konkrete Bedenken gegen die Höhe der Rechnung zu formulieren, die der Senat so nicht erkennt.“
Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Konkrete Bedenken werden auch in der Stellungnahme vom 20.2.2018 nicht aufgezeigt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert: 5.214,30 €