Beschwerde gegen Festsetzung von Termins- und Einigungsgebühr unter PKH zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Bezirksrevisor wendet sich gegen die Festsetzung von Termins- und Einigungsgebühr zugunsten des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe. Das OLG Köln weist die sofortige Beschwerde zurück. Es bestätigt, dass beigeordnete Anwälte nach §45 Abs.1 RVG Anspruch auf die gesetzliche Vergütung haben und §5 RVG Vergütung bei Vertretung durch einen anderen Anwalt zulässt; Mehrkosten entstehen der Staatskasse nicht.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung der Termins- und Einigungsgebühr als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhält der beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gemäß § 45 Abs. 1 RVG.
§ 5 RVG begründet einen Vergütungsanspruch auch für Fälle, in denen der beigeordnete Rechtsanwalt eine Tätigkeit nicht persönlich erbringt, sondern sich durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lässt.
Die Vertretung des beigeordneten Rechtsanwalts durch einen Unterbevollmächtigten steht der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zugunsten des Beigeordneten nicht entgegen, wenn die Partei damit einverstanden ist.
Durch die Inanspruchnahme der Vertretung nach § 5 RVG entstehen der Staatskasse keine Mehrkosten; ein Ausgleich etwaiger Zahlungsverpflichtungen bleibt dem Innenverhältnis der beteiligten Rechtsanwälte vorbehalten.
Vorinstanzen
Amtsgericht Bonn, 404 F 176/09
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat die Abteilungsrichterin auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entschieden, dass die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr als gesetzliche Vergütung zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten festzusetzen ist.
Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die bewilligte Prozesskostenhilfe wurde ausdrücklich auf den Vergleich und die erhöhte Terminsgebühr erstreckt. Entgegen der Ansicht des Bezirksrevisors steht der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zu Gunsten von Herrn Rechtsanwalt T. nicht entgegen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nicht persönlich den Termin vom 2.10.2009 wahrgenommen hat, sondern sich im Termin von Herrn Rechtsanwalt L. hat vertreten lassen.
Gemäß § 45 Abs. 1 RVG erhält ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, also die nach dem RVG berechnete Vergütung. § 5 RVG sieht eine Vergütung auch für den Fall vor, dass der Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit nicht persönlich erbringt, sich durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lässt. Zwar schuldet der Prozessbevollmächtigte der von ihm vertretenen Partei grundsätzlich die nach dem Anwaltsvertrag zu erbringenden Dienste in eigener Person (§ 613 S. 1 BGB), jedoch war die im Termin persönlich anwesende Beklagte mit einem Auftreten von Herrn Rechtsanwalt L. in Untervollmacht für Herrn Rechtsanwalt T. einverstanden. In gleicher Weise wie die Partei muss auch die Landeskasse die vertragsgemäße Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter im Sinne von § 5 RVG gegen sich gelten lassen, da die Beiordnung auf eine Anwaltstätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen Anwaltsvertrages abstellt (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 316; Hartmann, Kostengesetze, § 44 RVG Rn. 9; N. Schneider, in Schneider/Wolf, RVG, § 5 Rn. 65).
Mehrkosten durch die Vertretung gemäß § 5 RVG entstehen der Staatskasse nicht, da ein etwaiger Ausgleich im Innenverhältnis zwischen den Rechtsanwälten stattfindet. Ein Vergütungsanspruch von Herrn Rechtsanwalt L. gegen die Staatskasse besteht nicht. Zu Recht hat das Amtsgericht Herrn Rechtsanwalt L. deshalb auch nicht beigeordnet, sondern es bei der Beiordnung von Rechtsanwalt T. belassen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 56 Abs. 2 RVG.